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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 20.08.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Bolz- oder Kinderspielplätze: Wie viel Lärm ist erlaubt?

Bolz- oder Kinderspielplätze: Wie viel Lärm ist erlaubt? © stock.tookapic.com

Ob auf dem Kinderspielplatz oder dem Bolzplatz: Wenn Kinder draußen spielen geschieht das selten leise. Anwohner fühlen sich dann schnell gestört und es kommt zum Konflikt. Mit den Fragen wie viel Lärm Kinder machen dürfen, und welche Folgen Kinderlärm hat, haben sich schon viele Gerichte beschäftigt.

Wie viel Kinderlärm ist für Nachbarn zu zumuten?


Grundsätzlich entscheiden in Deutschland die Gerichte tendenziell im Sinne des Gebots der Toleranzpflicht pro Kind und Lärm. So entschied etwa das OVG Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 1 C 11131/16.OVG), dass der Lärm von spielenden Kindern auf einem Kinderspielplatz den Nachbarn in der Regel zu zumuten ist. Geklagt hatte ein Anwohner eines Grundstücks, das laut einer Änderung des Bebauungsplans zukünftig als Kinderspielplatz genutzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass Lärm, der von einem Spielplatz ausgeht, als sozialadäquat hinzunehmen ist. Geräusche spielender Kinder seien ein Ausdruck für deren Entfaltung. Schließlich seien aufgrund dieses Lärms keine umweltschädlichen Beeinträchtigungen der Nachbarn zu befürchten.

Auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Aktenzeichen 5 S 1886/17) verlangt von Grundstücksnachbarn, dass sie einen Ballspielplatz für Kinder in einem allgemeinen Wohngebiet hinnehmen müssen. Es können zwar nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Platz auch von Jugendlichen und Erwachsenen zum Bolzen missbräuchlich genutzt werde und damit höhere Lärmimmissionen zu befürchten seien, dies müsse dann aber mit Mitteln des Ordnungsrechts geregelt werden.

In einer weiteren Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 8 A 10042/12.OVG) stellte es klar, dass Anwohner eines Kinderspielplatzes einer Ganztagsschule den Lärm der spielenden Kinder tolerieren müssen. Bei der Lärmbewertung von Kinderspielplätzen dürfe man nicht auf die Lärm-Immissionsgrenzen des Bundesimmissionsschutzgesetzes abstellen. Kinderlärm sei ein Ausdruck der kindlichen Entfaltung und von der Gesellschaft im besonderen Maße hinzunehmen.

Auch das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 194/12.NW) forderte den Anwohnern eines Gemeinde-Kinderspielplatzes Toleranz ab. Die Kinder produzierten keinen unzumutbaren Lärm. Die Nachbarn seien zur Toleranz verpflichtet.

Im Süden Deutschlands dehnen die Gerichte die Toleranz der Nachbarn sogar noch etwas weiter aus. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen 10 S 2428/11) entschied, dass die Nachbarn eines Kinderspielplatzes auch außerhalb der festgelegten Benutzungszeiten Kinderlärm hinnehmen müssen. Nur in dem Fall, dass der Kinderspielplatz nicht im Sinne seiner eigentlichen Nutzung genutzt wird, etwa durch gröllende Jugendliche, müssten die Nachbarn dies nicht dulden.

Bolz- oder Kinderspielplatz in der Nachbarschaft- Grund zur Mietminderung?


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 197/14) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob Mieter aufgrund von Lärm durch einen benachbarten Bolzplatz die Miete mindern dürfen und kam zu folgendem Ergebnis:
Selbst wenn zwischen Vermieter und Mieter im Mietvertrag vereinbart wurde, dass ein Umweltmangel – wie hier der Lärm des benachbarten Bolzplatzes – hinzunehmen ist, kann dieser Umweltmangel bei veränderten Begebenheiten – etwa durch Lärmanstieg- trotzdem grundsätzlich zu einem Mietmangel führen. Anhand der allgemeinen Verkehrsanschauung muss ermittelt werden, ob der Umweltmangel zu einer Mietminderung berechtigt. Der Vermieter muss – ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsansprüche - nicht dafür grade stehen, wenn sich der Geräuschpegel vom Nachbargrundstück nachträglich erhöht. Im Hinblick auf das im Bundesimmissionsschutzgesetz verankerten Gebot der Toleranz gegenüber Kinderlärm ist in der Lärmbelästigung durch den benachbarten Bolzplatz kein Mietmangel zu erkennen.



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