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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 02.07.2019 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Braut- oder Morgengabe auf islamischer Hochzeit bedarf notarieller Beurkundung

Braut- oder Morgengabe auf islamischer Hochzeit bedarf notarieller Beurkundung © freepik - mko

Muslimische iranischen Ehefrauen haben nach dem Iranischen Zivilgesetzbuch bei der Eheschließung einen Rechtsanspruch auf eine Morgengabe. Nach deutschem Recht bedarf das Versprechen einer Morgengabe eine notarielle Beurkundung, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar


Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar, weil das deutsche Recht das Institut der Morgengabe nicht kennt und es auch nicht in die Kategorien des deutschen Familienrechts passt, so das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 8 UF 192/17). Das Versprechen einer Morgengabe müsse als Schenkung oder nacheheliche vermögensrechtliche Vereinbarung von einem Notar beurkundet werden. Ansonsten sei es formunwirksam, so das Gericht.

Brautgabe muss Formerfordernis einer Schenkung entsprechen


Eine deutsche Staatsangehörige, die einen türkischen Mann nach sunnitischem Ritus heiratete, hat nach einer Scheidung keinen Anspruch auf die ihr versprochene Braut- oder Morgengabe, wenn diese nicht notarielle beurkundet wurde, entschied auch das Amtsgericht München (Aktenzeichen 527 F 12575/17) im Fall einer deutsch-türkischen Eheschließung nach sunnitischem Ritus, bei der der Frau eine Brautgabe in Höhe von 4.000 Euro versprochen wurde. Diese Vereinbarung wurde von den beiden Brautleuten auch unterzeichnet, allerdings nicht notariell beglaubigt. Als die Ehe nach kurzer Zeit scheiterte, verlangte die Ehefrau, die ihr versprochene Brautgabe. Der Ehemann winkte ab. Diese sei schon mit Gold- und Geldgeschenken auf der Hochzeit erfüllt worden. Zudem sei die Vereinbarung über die Brautgabe nicht in der zulässigen Form erfolgt.

Das Amtsgericht München lehnte den Anspruch der Ex-Frau auf die Brautgabe ab, da die Formerfordernisse für die Schenkung nicht wirksam erfüllt wurden. Die Vereinbarung über die Brautgabe sei wie eine Schenkung zu betrachten. Um ihre Wirksamkeit nach dem deutschen Recht zu entfalten, hätte die Vereinbarung notariell beurkundet werden müssen. Dieses Formerfordernis wurde von den Eheleuten nicht eingehalten, womit die Vereinbarung über die Brautgabe unwirksam ist.


erstmals veröffentlicht am 14.09.2018, letzte Aktualisierung am 02.07.2019

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