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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 17.12.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Bundesregierung will Fahrverbote einschränken

Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

Fahrverbote soll es nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6635) zukünftig nur dann geben, wenn in den betroffenen Regionen ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Vom Fahrverbot ausgenommen werden sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 und nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen).

Die Bundesregierung hält ein Fahrverbot beim EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für unverhältnismäßig und nicht erforderlich. Erst bei einer Überschreitung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft seien Fahrverbote sinnvoll. Die Ausnahmetatbestände der Fahrverbote begründet die Bundesregierung ebenfalls mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.




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