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Strafrecht , 26.06.2017

Bußgeld verhängt: Sind Essig und Salz verbotene Pflanzenschutzmittel?

Bußgeld verhängt: Sind Essig und Salz verbotene Pflanzenschutzmittel? © D. Ott - Fotolia

Der Kampf gegen das Unkraut zwischen Pflasterstein macht Hausbesitzer erfinderisch: Mit einem Gemisch als Essig und Salz rückte ein Hobby-Gärtner dem Unkraut zu Leibe und kassierte ein Bußgeld von 100 Euro, weil er gegen das Pflanzenschutzgesetz verstoßen haben soll.

Der Hobby-Gärtner wehrte sich gegen den Bußgeldbescheid und bekam vom Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 2 Ss OWi 70/17) Recht! Das Gericht urteilte damit gegen die bundesweit herrschende Meinung der Behörden, dass ein Essig-Salz-Gemisch ein verbotenes Pflanzenschutzmittel darstellt. Das Gericht stellte klar, dass es sich hier schlicht und ergreifend nicht um ein Pflanzenschutzmittel, sondern um ein Lebensmittel handelt. Zwar seien Essig und Salz grundsätzlich nicht zu Vernichtung von Pflanzen bestimmt, dies sei aber nach dem Pflanzenschutzgesetz unerheblich.

erstmals veröffentlicht am 22.06.2017, letzte Aktualisierung am 26.06.2017

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