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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 15.05.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 20 mal gelesen)

Bußgeldkatalog – das kostet zu schnell fahren, drängeln oder falsch parken

Bußgeldkatalog – das kostet zu schnell fahren, drängeln oder falsch parken © mko - topopt

Zu schnell fahren, falsch parken oder Auto-Posing: Für Autofahrer werden eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten mit der seit Ende April 2020 geltenden Reform der Straßenverkehrsordnung erheblich teurer. Zudem wurden neue Tatbestände, wie etwa das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse, eingeführt.

Seit dem 28.4.2020 ist die StVO-Novelle in Kraft. Deutlich wirksamer als bisher sollen die Rechte der Fußgänger und Fahrradfahrer im Straßenverkehr gestärkt werden. Für Autofahrer bedeutet das bei vielen Ordnungswidrigkeiten höhere Bußgelder und Sanktionen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Halte- und Parkverstöße


Fehlt die Parkscheibe oder ist die Parkuhr abgelaufen, riskiert der Autofahrer ein Bußgeld von mindestens 20 Euro, je nach Parkdauer bis zu 40 Euro.

Für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen fällt ein Bußgeld von 55 Euro, statt wie bislang 20 Euro, an. Werden anderer Verkehrsteilnehmer dadurch behindert, erhöht sich das Bußgeld auf 70 statt bisher 30 Euro, plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer fällt ein Bußgeld von 80 Euro plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei an. Kommt es durch das verbotswidrige Parken zu einer Sachbeschädigung beläuft sich das Bußgeld auf 100 Euro plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Wer auf einem Behindertenparkplatz parkt, zahlt statt bisher 35 Euro jetzt 55 Euro Bußgeld.

Autofahrer, die ihr Fahrzeug an einer engen und unübersichtlichen Stelle parken mussten bislang 15 Euro Bußgeld zahlen, jetzt sind es 35 Euro. Wer dabei zusätzlich noch andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen. Kommt es dabei zu Behinderungen von Rettungsfahrzeugen fallen 100 statt bisher 60 Euro an, plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Wer vor Feuerwehreinfahrten parkt, riskiert ein Bußgeld von 55 statt bislang 35 Euro. Werden dabei Einsatzfahrzeuge behindert, kostet das 100 statt bislang 65 Euro, plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Wird ein Halteverbot missachtet, kostet das den Autofahrer 20 statt bislang 10 Euro. Behindert er dabei andere Verkehrsteilnehmer steigt das Bußgeld auf 35 statt bislang 15 Euro.

Halten in zweiter Reihe wird für Autofahrer erheblich teurer: Statt bislang 15 Euro werden dafür jetzt 55 Euro fällig. Das Bußgeld steigt im Fall einer Behinderung auf 60 Euro, statt bislang 20 Euro, plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Kommt es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer fallen 80 Euro plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei an, tritt eine Sachbeschädigung hinzu, steigt das Bußgeld auf 100 Euro plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Geschwindigkeitsverstöße


Beim Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer Ortschaft bis 10 km/h fallen jetzt 20 Euro, statt bislang 10 Euro, Bußgeld an. Wer außerorts die Höchstgeschwindigkeit mehr als 26 km/h überschreitet, riskiert ein einmonatiges Fahrverbot.
Innerhalb einer Ortschaft fallen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu 10 km/h 30 statt bisher 15 Euro an. Ein einmonatiges Fahrverbot droht bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit von mehr als 21 km/h.

Vorfahrt und Abbiegen


Wird dem Schienenverkehr nicht die Vorfahrt eingeräumt, ist ein Bußgeld von 80 statt bislang 10 Euro fällig plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Wer abbiegt ohne ein anderes Fahrzeug durchfahren zu lassen und gefährdet dabei andere Verkehrsteilnehmer, riskiert ein Bußgeld von 140 statt 70 Euro und neuerdings ein Fahrverbot von einem Monat.

Autoposing


Auch das sog. Auto-Posing erfährt höhere Bußgelder. Wer unnötig andere mit Lärm oder Abgasen belästigt sowie unnötig hin- und herfährt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro rechnen. Bislang kostet Auto-Posing nur 20 Euro.

Missachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten


Autofahrer, die beim Ein- oder Aussteigen andere Straßenverkehrsteilnehmer gefährden, werden mit 40 statt bisher 20 Euro zur Kasse gebeten. Kommt es zu einer Sachbeschädigung fällt ein Bußgeld von 50 statt 25 Euro an.

Neu: Unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse


Neu ist, dass das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Hierfür droht ein Bußgeld von 240 Euro sowie zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei und ein Monat Fahrverbot. Kommt es dabei zu Behinderungen erhöht sich das Bußgeld auf 280 Euro. Bei Gefährdung steigt das Bußgeld auf 300 Euro und im Falle einer Sachbeschädigung auf 320 Euro.

Neu: Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen


Eine neue Ordnungswidrigkeit ist auch das Halteverbot auf Fahrrad-Schutzstreifen. Wer hier gegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen. Mit einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer steigt das Bußgeld auf 70 Euro plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Kommt es zu einer Gefährdung fallen 80 Euro plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei an. Bei einer Sachbeschädigung erhöht sich das Bußgeld auf 100 Euro plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Neu: Parken auf Parkplatz für E-Autos



Wer unberechtigt auf einem Parkplatz für einem Parkplatz für E-Autos oder Carsharing-Fahrzeuge parkt, muss neuerdings mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen.

Mindestabstand zu Fahrradfahrern wird konretisiert


Im Rahmen der StVO-Novelle wird auch der Mindestabstand zu Radfahrern konkretisiert: Innerorts müssen Autofahrer 1,5 Meter und außerorts 2 Meter Abstand zu Fahrradfahrern halten.

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