anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arztrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Cannabis von der Krankenkasse?

Cannabis von der Krankenkasse? © milkovasa - Fotolia

Der Konsum von Cannabis kann schwerkranken Menschen aufgrund seiner schmerzlindernden Wirkung helfen. Doch sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für Cannabis zu übernehmen?

Nein, entschied das Landessozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen L 4 KR 3786/13) im Fall eines 50-jährigen Patienten, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied das Landessozialgericht Stuttgart.

Im zugrundeliegenden Fall leidet der Patient als Folge von einer Hirnblutung an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie. Um das Ausmaß seiner Krankheit zu verstehen: Der Mann kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen. Darüber hinaus leidet er an einer Stoffwechselerkrankung, die mit zum Teil heftigsten kolikartigen Bauchschmerzen einhergeht. Der Patient konsumiert zur Vorbeugung gegen die epileptischen Anfälle, aber auch zur Schmerzbehandlung Medizinal-Cannabisblüten. Diese erhält er legal aufgrund einer behördlichen Ausnahmegenehmigung über eine Apotheke. Der Patient möchte die Kosten für das Cannabis von seiner Krankenkasse erstattet bekommen. Er begründet sein Anliegen damit, dass er wegen seiner Stoffwechselkrankheit die üblichen Epilepsiemedikamente nicht einnehmen kann. Da sich sowohl die Schmerzen als auch die Spastik mit der Cannabismedikation erfolgreich behandeln ließen, stehe ihm gegen seine Krankenkasse ein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zu.

Kein Cannabis auf Kosten der Krankenkasse!


Dies sah das Landessozialgericht Stuttgart anders: Ein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltendes Fertigarzneimittel mit der erforderlichen Zulassung nach deutschem Arzneimittelrecht gebe es nicht. Aber auch als zulassungsfreies Rezepturarzneimittel - hierbei handelt es sich regelmäßig um in der Apotheke für einen bestimmten Patienten individuell hergestellte Arzneimittel - könnten die Medizinal-Cannabisblüten nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Denn insoweit fehle es an der nach dem Gesetz erforderlichen Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine befürwortende Empfehlung dieses Ausschusses, eines von den Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gebildeten Gremiums, sei bei neuen Behandlungsmethoden Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Medizinal-Cannabisblüten liege eine solche nicht vor, so die Stuttgarter Richter.





erstmals veröffentlicht am 13.03.2015, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Gesundheit & Arzthaftung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arztrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (17 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 16.11.2015
Alle Kostenträger in der gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) haben ihren Versicherten gegenüber definierte Verpflichtungen, denen sie nachkommen müssen. Wenn Ihre gesetzliche Krankenkasse sich weigert, sind Sie nicht machtlos.
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 29.02.2016
In Deutschland können wir auf ein umfassendes Krankenversicherungssystem zurückgreifen. Das verwundert wenig: Wir haben die Krankenversicherung quasi erfunden. Trotzdem gibt es viele Fragen und Probleme, die am besten mit einem Anwalt zu lösen sind.
Expertentipp vom 29.10.2015 (1037 mal gelesen)

Schwerstkranke Menschen mit chronischen Schmerzen können im Einzelfall von ihrer Krankenkasse die Kosten für eine Cannabis-Therapie bezahlen bekommen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (53 Bewertungen)
Mutterschutz © freepik - mko
Expertentipp vom 16.07.2019 (72 mal gelesen)

Für wen gilt der Mutterschutz? Was regelt der Mutterschutz? Muss der Arbeitgeber von einer Schwangerschaft informiert werden? Welche Arbeiten sind im Mutterschutz verboten? Kann im Mutterschutz eine Kündigung ausgesprochen werden? Wie erhält man Mutterschutzgeld? In unserer Checkliste finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Mutterschutz – aktuell, kompetent und verständlich.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (2 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Gesundheit & Arzthaftung

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung