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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 30.05.2016 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Dashcam im Einzelfall als Beweismittel zugelassen!

Dashcam im Einzelfall als Beweismittel zugelassen! © sem - topopt

Der Einsatz von einer sog. Dashcam – eine kleine am Fahrzeug befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit in Rechtsprechung umstritten und wurde von den Gerichten nicht einheitlich gehandhabt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschieden.

BGH erklärt Dashcam- Aufnahmen zur Beweisführung im Einzelfall für zulässig!


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 233/17) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Stellung genommen. Danach verstößt die permanente Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs gegen das Datenschutzgesetz. Im Einzelfall ist aber eine Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess möglich und zulässig. Dafür muss eine Interessen- und Güterabwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Zivilrechtsansprüche und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Aufgezeichneten und seinem Recht am eigenen Bild andererseits. Wer sich laut BGH in den öffentlichen Straßenraum begibt, weiß auch, dass er durch andere wahrgenommen und beobachtet wird. Dabei ist der Beweisnot aufgrund der Schnelligkeit des Geschehens sowie dem Beweisinteresse des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht bei zu messen. Ein Unfallbeteiligter ist danach ohnehin verpflichtet alle Angaben zum Fahrzeug und zu seiner Person zu machen.

Dashcam- Aufnahmen zur Beweisführung bei Verkehrsunfällen im Zivilprozess zulässig!


Aufzeichnungen einer sog. Dashcam dürfen als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden. Dies entschied in einer früheren Entscheidung das Oberlandesgericht Nürnberg (Aktenzeichen 13 U 851/17). Das Interesse des Unfallbeteiligten auf Rechtschutz überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht, gerade dann, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen, entschieden die Nürnberger Richter.

Im zugrundeliegenden Fall fuhr ein LKW auf einen Pkw auf einer Autobahn auf. Im LKW war eine Dashcam auf dem Armaturenbrett installiert, die den Unfall aufzeichnete. Im Rahmen des Zivilprozesses verlangte der Autofahrer rund 15.000 Euro Schadensersatz vom LKW-Fahrer. Dieser trug vor, dass der Pkw-Fahrer von der linken auf die rechte Spur gewechselt sei und dort dann abrupt abgebremst habe, bis das Fahrzeug stand. Der Unfall sei daher icht vermeidbar gewesen. Als Beweismittel führte er die Aufzeichnungen seiner Dashcam an. Ein Sachverständiger bestätigte aufgrund der Dashcam-Auszeichnungen die Schilderung des LKW-Fahrers zum Unfallhergang. Ohne die Aufzeichnung der Dashcam konnte der Sachverständige allerdings den Unfall nicht rekonstruieren. Der Pkw-Fahrer wehrte sich gegen die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnung im Prozess.

Ohne Erfolg, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Die Aufzeichnungen der Dashcam verletzten nicht die Intim- oder Privatsphäre des Pkw-Fahrers. Er wolle nur nicht, dass sein Verhalten im öffentlichen Verkehrsraum dokumentiert werde. Der LKW-Fahrer habe allerdings das Interesse, nicht aufgrund von unwahren Behauptungen zu Unrecht zu einem nicht unerheblichen Schadensersatz verurteilt zu werden. Dieses Interesse sei vorrangig zu behandeln. Das die Dashcamaufnahmen auch Fahrzeug von unbeteiligten Verkehrsteilnehmern aufgenommen habe, sei unerheblich, da es nur im die Aufnahmesequenzen gehe, die für den Unfallhergang relevant seien. Aus dem Datenschutzrecht ergebe sich für den Pkw-Fahrer kein anderes Ergebnis.

Dashcam Aufzeichnung auch im Bußgeldverfahren verwertbar!


Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 4 Ss 543/15) hat in einer ebenfalls älteren Entscheidung Dashcam-Aufnahmen eines Verkehrsteilnehmers im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten als verwertbar beurteilt. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Rotlichtverstoß. Ein Autofahrer hatte eine Ampel überfahren, die schon mehr als sechs Sekunden rot war. Er wurde wegen dieser Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Die Verurteilung war nur möglich, weil ein anderer Autofahrer mit seiner Dashcam diese Ordnungswidrigkeit aufgenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Stuttgart lässt in seiner Entscheidung die Frage offen, ob die Nutzung einer Dashcam durch Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Auf jeden Fall enthalte das Bundesdatenschutzgesetz kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren. Ob man Dashcam-Aufnahmen verwerten könne, müsse im Einzelfall entschieden werden.

Im konkreten Fall griffen die Videoaufnahmen zwar in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, jedoch nur gering. Seine private Lebensgestaltung und Privatspähre seien durch die Videoaufnahmen nicht beeinträchtigt. Das Video zeige schließlich nur Verkehrsvorgänge. Im Ergebnis wiege der Verkehrsrechtsverstoß jedenfalls schwerer als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Amtsgericht München lehnt Beweiskraft von Dashcam-Video vor Gericht ab


In einem zivilgerichtlichen Verfahren hat das Amtsgericht München (Aktenzeichen 345 C 5551/14 ) die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel nicht zugelassen. Ein Autofahrer wollte mit Hilfe der Aufnahmen seine Unschuld bei einem Unfallprozess darlegen. Das Gericht sah in den Aufnahmen einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Kunsturhebergesetz. Die schutzwürdigen Interessen der Gefilmten würden in diesem Fall überwiegen.

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