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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 04.01.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Datenschutzbedenken gegen Fahrkontrollen zu Diesel-Fahrverboten

Datenschutzbedenken gegen Fahrkontrollen zu Diesel-Fahrverboten © Marcel Schauer - Fotolia

Die von der Bundesregierung geplanten Verkehrskontrollen zu den Diesel-Fahrverboten stoßen beim Bundesrat auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgelehnt.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Teil des Maßnahmenpaketes „Saubere Luft“ ist, sollen Daten wir Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklasse und Bild des Fahrers automatisiert von Behörden erhoben, gespeichert und verwendet werden können. Diese sollen auch Zugriff auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters haben, um prüfen zu können, ob für ein Fahrzeug ein Diesel-Fahrverbot greift.

Diese Regelungen rufen beim Bundesrat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf. Es sei zum einen nicht sichergestellt, dass die erhobenen Daten auch umfassend gelöscht würden. Auch die Löschungsfrist von sechs Monaten sei problematisch, da bei Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Verjährungsfrist von drei Monaten gelte. Zum anderen würden durch diese Regelung alle Fahrzeuge erfasst, unabhängig davon, ob sie sich in einer Verkehrszone aufhalten durften. Auch gehe die unbegrenzte Aufstellung der automatisierten Kennzeichenlesegeräte zu weit.

Die Bundesregierung muss nun zu den Bedenken des Bundesrates Stellung nehmen.



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