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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 30.05.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Der Fall Erdogan gegen Böhmermann – die Schmähgedicht - Entscheidung!

Der Fall Erdogan gegen Böhmermann – die Schmähgedicht - Entscheidung! © mko - topopt

Das Urteil des Landgerichts Hamburg von Anfang Februar 2017 im Fall des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Moderator Böhmermann wurde jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Das Landgericht Hamburg untersagt bestimmte Zeilen des Schmähgedichts, andere Teile sind seiner Auffassung nach von der Meinungsfreiheit umfasst.

TV-Moderator beleidigt Erdogan


Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist ein Gedicht von Böhmermann, das er im Rahmen einer TV-Sendung vorstellt. Böhmermann beschimpfte und beleidigte Erdogan in seinem Schmähgedicht – wies aber daraufhin, dass das was er jetzt vortrage in Deutschland nicht erlaubt sei. Ziel des Gedichts sollte sein, dass der türkische Staatspräsident den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Schmähkritik versteht. Erdogan bestritt sowohl den zivilrechtlichen als auch den strafrechtlichen Rechtsweg gegen Böhmermann. Das Strafverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt. Offen sind noch einige zivilrechtlichen Verfahren.

Kunstfreiheit ist nicht schrankenlos


Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 324 O 402/16) bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Es wägte die Kunst- und Meinungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Erdogans ab. Erdogan fühlte sich durch rassistische Beschimpfungen und Türkenbeleidigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Böhmermann hielt die Meinungs- und Kunstfreiheit dagegen. Im Gesamtkontext trage seiner Meinung nach das Schmähgedicht zur Meinungsbildung über Satire bei. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg muss die Kunstfreiheit in weiten Teilen vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des türkischen Staatspräsidenten Erdogan weichen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Erdogang sei etwa durch die Bezeichnung als Schwein oder Schweinefurz und der Darstellung seines Sexuallebens so schwer in seinem Kernbereich verletzt, dass hier die Kunstfreiheit der Satire zurücktreten müsse. Dieses Urteil wurde nun vom Hanseatischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 7 U 34/17) bestätigt.
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