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Kategorie: Anwalt Internetrecht , 28.08.2012

Die Button-Lösung: Wichtige Gesetzesänderung für den Online-Handel in Kraft getreten!

Für den Online-Handel ist mit dem „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ seit dem 1. August 2012 eine sehr wichtige Gesetzesänderung in Kraft getreten.

Für den Online-Handel ist mit dem „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ seit dem 1. August 2012 eine sehr wichtige Gesetzesänderung in Kraft getreten.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage muss es bei allen Online- Bestellungen zwingend eine Schaltfläche (den sogenannten „Button“) mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen klaren und eindeutigen Formulierung geben. Dieser neue Internetbutton soll Verbraucher vor unseriösen Kostenfall durch zahlungspflichtige Abos im Internet schützen. Hinter kostenlosen Gewinnspielen oder angeblichen Gratis-Downloads verstecken sich für den Onlinenutzer oft nicht erkennbar teure kostenpflichtige Abos. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums in Berlin gab es allein im Jahr 2011 über 5 Millionen Verbraucher, die nach dem Gebrauch von diesen scheinbar kostenlosen Internetangeboten anschließend von unseriösen Unternehmen hohe Rechnungen erhielten und später mit Mahnschreiben zur Zahlung unter Druck gesetzt wurden. Mit der neuen Gesetzesänderung beabsichtigt der Gesetzgeber einen besseren Verbraucherschutz vor der Abzocke im Internet durch unseriöse Geschäftemacher.

Der neue Internetbutton soll dem Verbraucher klar machen, dass er mit dem nächsten Klick auf die Schaltfläche eine kostenpflichtige Bestellung von Waren oder Dienstleistungen abgibt. Online-Händler dürfen Kosten, Mindestlaufzeit eines Vertrages, Lieferzeiten oder andere wichtige Vertragsinhalte aufgrund der neuen Gesetzeslage auch nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden lassen, sondern diese Angaben müssen für den Online-Kunden unmissverständlich und deutlich lesbar aufgeführt sein.

Kommt ein Online-Händler dieser nun seit August 2012 geltenden neuen Gesetzesänderung nicht nach, hat das für ihn die unangenehme Rechtsfolge, dass der Vertrag zwischen ihm und dem Kunden nicht wirksam zustande kommt und der Kunde damit auch zu keiner Zahlung verpflichtet ist. Darüberhinaus können ihm Abmahnungen von Verbraucherzentralen oder Konkurrenten drohen.

Diese neue Gesetzeslage gilt für alle Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen im Internet. Online-Händler, deren Bestellformulare den neuen gesetzlichen Anforderungen noch nicht genügen, sollten diese so schnell wie möglich aktualisieren.



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