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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 30.01.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung wegen nicht durchgeführtem Software-Update

Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung wegen nicht durchgeführtem Software-Update © mko - topopt

Fahrzeughalter, die im Rahmen des Diesel-Abgasskandals unzulässige Abschalteinrichtungen an ihrem Fahrzeug trotz einer entsprechenden Rückrufaktion des Herstellers nicht entfernen ließen, kann der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a.) im Fall von mehreren Fahrzeugbesitzern der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit Motor-Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5), die trotz Rückrufaktion unzulässige Abschalteinrichtungen an ihren Fahrzeugen nicht beseitigen ließen.

Als unzulässige Abschalteinrichtung wurde die Software, die in den Motoren zur Absenkung der Stickoxidemissionen installiert war, eingestuft. Aufgrund dieser Software wurden die Emissionen der Fahrzeuge unzulässig erhöht und stellte eine Gefährdung für die Gesundheit der Allgemeinheit dar. Die Hersteller sollten daher die unzulässige Abschalteinrichtung in den Fahrzeugen entfernen. Die streitgegenständlichen Fahrzeuge nahmen an der Rückrufaktion in Form eines Software-Update nicht teil, so dass ihre Fahrzeuge nicht mehr als ordnungsgemäß zugelassenen angesehen werden konnte. Die Betriebsuntersagung der Fahrzeuge war daher rechtmäßig, so das Verwaltungsgericht.



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