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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 04.02.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Diesel-Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf nach Software-Update

Diesel-Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf nach Software-Update © eccolo - Fotolia

Ein Autobesitzer kann gegenüber dem Hersteller des Fahrzeugs keinen Schadensersatz geltend machen, wenn sein Auto zwar ursprünglich von der Abgasaffäre betroffen war, aber bereits zum Zeitpunkt des Kaufes Ende 2017 mit einem Software-Update überarbeitet wurde.

Dies entschied das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen 2 O 2190/18) im Fall einer Autokäuferin, die Ende 2017 ein Fahrzeug von einem freien Autohändler erwarb, das zwar ursprünglich von der Abgasaffäre betroffen war, aber zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits ein Software-Update zur Steuerung des Motors im Hinblick auf die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erhalten hatte. Die Autobesitzerin fühlte sich nach dem Autokauf über die Funktion der Abgasreinigung des Fahrzeugs getäuscht und war der Ansicht, dass ihr Fahrzeug aufgrund der Diesel-Abgasaffäre eine Minderung des Wertes erfahren habe.

Dies sah das Landgericht Osnabrück anders: Über die Problematik der ursprünglichen Software zur Steuerung des Motors in Fahrzeugen bestimmter Baureihen sei die Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 vom Hersteller informiert worden. Dies habe die Autokäuferin sicher auch zur Kenntnis genommen. Mit dem Software-Update erfüllt das Fahrzeug zum Verkaufszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen. Das das Fahrzeug ursprünglich vom Abgasskandal betroffen war, sei unerheblich. Ein Minderwert des Fahrzeugs sei nicht zu erkennen, so das Gericht.


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