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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 13.10.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für Täuschung des Herstellers!

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für Täuschung des Herstellers! © mko - topopt

Einem VW-Vertragshändler ist im Rahmen des sogenannten Diesel-Abgasskandals eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Hersteller des Fahrzeugs nicht zu zuschreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem ersten Urteil zum Diesel-Abgasskandal.

Ein Autokäufer erwarb bei einem VW-Vertragshändler einen VW-Neuwagen in dem ein von Volkswagen hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 eingebaut wurde. Dieses Fahrzeug ist aufgrund des Motors vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Der Käufer verlangte vom Vertragshändler die Rückabwicklung des Neuwagenkaufs, weil er sich arglistig getäuscht fühlte.

Keine Rückabwicklung des Autokaufs


Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte dies ab, da der Autokäufer nachweislich nicht vom Vertragshändler oder seinen Mitarbeitern getäuscht worden sei. Der Händler hat - wie auch der Käufer - erst durch die Medienberichterstattung von den Manipulationsvorwürfen gegenüber VW erfahren. Eine etwaige Täuschung durch den Hersteller des Fahrzeugs könne dem Vertragshändler aber nicht zugerechnet werden. Er sei in dem Fall auch kein Erfüllungsgehilfe der Volkswagen AG, sondern habe erkennbar in eigenem Namen den Kaufvertrag über den Neuwagen abgeschlossen. Eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung scheide daher für den Autokäufer aus, so die Koblenzer Richter in ihrem ersten Urteil im Rahmen des Diesel-Abgasskandals.


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