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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 28.01.2019 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 141 mal gelesen)

Diesel-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Gebrauchtwagen erstatten!

Diesel-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Gebrauchtwagen erstatten! © bluedesign - Fotolia

Die Volkswagen AG (VW) muss einem Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs mit eine Dieselmotor EA 189 Eu5 den gezahlten Kaufpreis erstatten, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Kunden vorliege.

Geklagt hatte ein Käufer eines gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI, der dieses Fahrzeug zu einem Preis von rund 21.500 Euro von eine Audi-Händler erworben hatte. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor EA 189 Eu5 von VW ausgestattet. Der Motor enthielt eine Software mit zwei unterschiedlichen Möglichkeiten des Ausstoßes von Stickoxiden. Im Modus 1 wurde weniger Stickoxid ausgestoßen, als im Modus 0. Im normalen Straßenverkehr fuhr das Fahrzeug zunächst nur im Modus 0. Anfang Juli 2018 ließ der Audi-Besitzer auf Vorschlag des Audi-Händlers eine Software einbauen, die dafür sorgen sollte, dass das Fahrzeug durchgängig im Modus 1 betrieben wird, damit die rechtlichen Grenzwerte eingehalten werden. Daraufhin verlangte der Audi-Käufer eine Rückabwicklung des Autokaufs. Er hätte das gebrauchte Fahrzeug niemals gekauft, wenn er von dem tatsächlichen Schadstoffausstoß gewusst hätte. Das Update der Software sei nicht geeignet den Mangel zu beheben. Zudem sei zu befürchten, dass der Motor schädlichen Auswirkungen ausgesetzt sei.

Das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 18 U 70/18) gab dem Autokäufer Recht. Es sieht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Gebrauchtwagenkäufers als gegeben. VW habe die mit der manipulativ wirkenden Software ausgestatteten Motoren an Audi zum Zweck der Weiterveräußerung überlassen. Dabei musste VW damit rechnen, dass ein Gebrauchtwagenkäufer nicht auf diesen Umstand hingewiesen würde. Das heimliche Vorgehen spreche dafür, dass VW die Vorstellung hatte, dass der Einsatz der Software zu Problemen bei der Zulassung des Fahrzeugs und bei der Typengenehmigung führen würde.
Dem Gebrauchtwagenkäufer sei schon mit dem Erwerb des Fahrzeugs ein Schaden entstanden, weil das Fahrzeug, mit der manipulativ wirkenden Motor-Software, nicht den Vorstellungen einer allgemein ordnungsgemäßen Ausrüstung entsprochen habe. Aufgrund der möglichen Schwierigkeiten bei der Typengenehmigung und Betriebszulassung sei dem Autokäufer ein Vermögensnachteil entstanden. Das vom Kraftfahrtbundesamt erzwungene Software-Update sei keine Erfüllung des Schadensersatzanspruches. Der Autokauf muss zurückabgewickelt werden und VW muss dem Gebrauchtwagenkäufer rund 17.000 Euro zurückzahlen. Bei der Schadensersatzsumme wurde die vom Autokäufer genutzte Fahrleistung berücksichtigt.

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