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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 16.01.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein © Jürgen Fälchle - Fotolia

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

Laut Deutscher Umwelthilfe ist die Verwirklichung der „Sauberen Luft“ in den vier Städten nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie einem Dieselfahrverbot gewährleistet. Die NO2-Grenzwerte würden im realen Betrieb in allen vier Städten um ein Vielfaches überschritten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ festgelegt. Die Deutsche Umwelthilfe erwartet daher eine letztinstanzliche Entscheidung noch in diesem Jahr. Sie führt damit gegen 34 deutsche Städte Gerichtsverfahren zur "Saubere Luft", 14 davon befinden sich in Nordrhein-Westfalen.

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