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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 08.01.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Diesel-Fahrverbote: Fokus auf Hardware-Nachrüstung setzen!

Diesel-Fahrverbote: Fokus auf Hardware-Nachrüstung setzen! © sma - topopt

Der Bundesrat hat zu den geplanten Änderungen des Immissionsschutzrechts im Hinblick auf einheitliche Diesel-Fahrverbote Stellung genommen. Dabei fordert er die Bundesregierung auf, die Nachrüstung der Hardware verstärkt zu fördern.

Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, dass die Bundesregierung die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge unverzüglich regeln soll. Wichtig sei, dass die Hardware-Nachrüstung sowie die Umtauschprämien nicht nur in besonders belasteten Gegenden gewährt würden, sondern dass diese flächendeckend in Deutschland in Anspruch genommen werden könnten. Es sei zudem notwendig, dass die Fahrzeuge, für die kein Fahrverbot gilt, klar definiert und aufgelistet würden. Die Förderung der Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen müsse auch für kleine Fahrzeuge gelten.

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