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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 26.11.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Dieselfahrverbot: Bundeskabinett ändert Immissionsschutzgesetz

Dieselfahrverbot: Bundeskabinett ändert Immissionsschutzgesetz © mko - topopt

Das Bundeskabinett hat beschlossen das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Dieselfahrzeuge nach einer Hardware-Nachrüstung weiterfahren dürfen. Zudem sollen Ausnahmetatbestände für Dieselfahrzeuge Euro 6, Krankenwagen, Polizeifahrzeuge und für Fahrzeuge behinderter Menschen geschaffen werden.

Mit diesem Gesetzentwurf will das Bundeskabinett eine bundesweit einheitliche Regel für Dieselfahrverbote einführen. Danach sollen Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und 5 nicht von Dieselfahrverboten betroffen werden, wenn sie im Fahrbetrieb geringere Stickstoffoxidemissionen unter 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert kann bei vielen Dieselfahrzeugen nur durch einen nachgerüsteten Stickoxidkatalysator erreicht werden. Zurzeit stoßen betroffenen Dieselfahrzeuge 900 Milligramm pro Kilometer aus. Für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge wird derzeit ein Förderprogramm von der Bundesregierung entwickelt.

Vom Dieselfahrverbot ausgenommen werden sollen alle Diesel-PKW mit der Abgasnorm EURO 6 sowie Fahrzeuge behinderter Menschen, Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.

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