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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 12.11.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Dieselfahrverbot: Jetzt bald auch in Mainz, Köln und Bonn

Dieselfahrverbot: Jetzt bald auch in Mainz, Köln und Bonn © Björn Wylezich - Fotolia

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt wurden auch Dieselfahrverbote in Mainz, Köln und Bonn gerichtlich erstritten.

Streckenbezogene Dieselfahrverbot in Berlin ab Ende März 2019


Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 10 K 207.16) hat das Land Berlin verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 31.3.2019 so zu überarbeiten, dass er die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m3 einhält. Dies führt zu Dieselfahrverboten auf mindestens elf Straßenabschnitten in Berlin. Darüber hinaus muss das Land Berlin für weitere 15 km Straßenstrecke prüfen, ob Dieselfahrverbote notwendig sind.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte ursprünglich die Anordnung eines Fahrverbots für die gesamte Umweltzone bzw. für sämtliche Strecken, auf denen etwa eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes prognostiziert ist, verlangt. Diese Klage hat sie aber zwischenzeitlich zurückgenommen.

Dieselfahrverbot in Frankfurt/Main ab Februar 2019


Die Stadt Frankfurt/Main muss ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter einführen. Auch Benzin-Fahrzeuge der Klassen Euro 1 und 2 sind von dem Fahrverbot betroffen. Ab dem 1. September 2019 gilt das Dieselfahrverbot dann auch für Fahrzeug der Klasse Euro 5.

Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI). Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in Hessen. Diese Grenzwerte könnten nur schnell eingehalten werden, wenn es ein entsprechendes Dieselfahrverbot gebe. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundesland Hessen nun verpflichtet entsprechende Ergänzungen am Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt/Main vorzunehmen. Der derzeitige Luftreinhalteplan trage nicht zur Verbesserung der Luftsituation bei. Die Einführung des zonenbezogenen Fahrverbots sei wegen der aktuellen Gefährdung der Gesundheit der Innenstadtbewohner, unumgänglich.

Dieselfahrverbot in Mainz ab April 2019


Diesel-Fahrverbote drohen ab 1. April 2019 auch in Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 988/16.MZ) hat entschieden, dass die Stadt Mainz in ihrem Luftreinhalteplan ein zusätzliches Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen muss. Der bisherige Maßnahmenkatalog beinhalte keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid.

Dieselfahrverbot in Köln ab April 2019


Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 13 K 6684/15) hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Betroffen sind in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 gilt das Fahrverbot auch für Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5.

Dieselfahrverbot in Bonn ab April 2019


Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote wird es in Bonn ab April 2019 geben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 13 K 6682/15). Betroffen sind auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße gilt das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2.

Dieselfahrverbot droht auch in anderen Städten


Die Deutsche Umwelthilfe hat auch die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach verklagt.

Verwaltungsgericht Hannover verweist Klage an das OVG


Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 4 A 11790/17) sieht die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Luftreinhaltepläne beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg und hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Hannover entsprechend verwiesen. Begründung: Nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz sei das Oberverwaltungsgericht für Klagen von anerkannten Umweltvereinigungen, die auf die Fortschreibung eines bestehenden Luftreinhalteplans gerichtet sind, zuständig.


erstmals veröffentlicht am 13.09.2018, letzte Aktualisierung am 12.11.2018

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