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Kategorie: Anwalt Erbrecht , 12.06.2017

Digitales Erbe: Eltern einer verstorbenen Minderjährigen erhalten Zugang zu deren Facebook-Account!

Digitales Erbe: Eltern einer verstorbenen Minderjährigen erhalten Zugang zu deren Facebook-Account! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben einen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und klärt damit die Frage der Vererbbarkeit von Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken.

Eltern klagten auf Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter zu deren Facebook-Account


Ein 15jähriges Mädchen war durch einen Unfall mit einer U-Bahn tödlich verletzt worden. Die Eltern versuchten über den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter herauszufinden, ob es sich bei dem Unfall eventuell um einen Selbstmord gehandelt hat. Sie verlangten von der Facebook Ireland Limited (kurz: Facebook) die Zugangsdaten zum Account ihrer Tochter. Dies wurde ihn verweigert. Daraufhin klagten die Eltern auf Herausgabe der Zugangsdaten und erhielten zunächst vom Landgericht Berlin (Aktenzeichen 20 O 172/15) Recht. Dieses war der Auffassung, dass der Vertrag der Tochter mit Facebook auf die Erben, also hier die Eltern, übergegangen sei. Es gebe keine Rechtfertigung dafür das analoge Vermögen eines Menschen anders zu behandeln als sein digitales. Würde man dies tun, wären etwa Briefe vererbbar, E-Mails nicht. Darüberhinaus seien die Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook unwirksam, da die unangemessen benachteiligt würden, weil einfach eine x-beliebige Person aus der Freundeliste des Nutzers diesen Gedenkzustand veranlassen könne.

KG Berlin urteilt aufgrund des Fernmeldegeheimnisses zu Lasten der klagenden Mutter


Das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 21 U 9/16) urteilte zu Lasten der klagenden Mutter. Es ließ die Frage offen, ob die Eltern als Erben der verstorbenen Tochter in den Vertrag mit Facebook eingetreten seien. Dies sei zwar grundsätzlich möglich – auch wenn die Nutzungsregelungen von Facebook diesen Fall nicht ausdrücklich regeln würden - hier aber unerheblich, da das Fernmeldegeheimnis einem Zugang der Eltern zum Account der verstorbenen Tochter entgegenstehen würde.

BGH: Vertrag über Facebook-Benutzerkonto ist vererbbar


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 183/17) entschied nun letztinstanzlich, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Online-Netzwerk vererbt werden kann und die Erben einen Anspruch auf die Zugangsdaten und die Kommunikationsinhalte des Accounts haben.

Damit stellt der BGH klar, dass die erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge auch für Verträge mit Providern gilt. Der digitale Nachlass wird mit dem analogen Nachlass gleichgestellt. Die Erben erhalten die gleichen vertraglichen Ansprüche wie der verstorbene Nutzer selbst, das heißt es ist ihnen der Zugang zum Account und zu den Inhalten zu verschaffen.

Die Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook hält der BGH für unzulässig, da sie nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien und auch einer Inhaltskontrolle nicht Stand hielten.

Das Verhältnis zwischen Facebook und seinen Nutzern sei auch nicht höchstpersönliches Rechtsverhältnis einzustufen. Jeder Nutzer müsse davon ausgehen, dass nach seinem Tod Dritte Zugang zu den Daten erhielten – ebenso wie bei einem handschriftlichen Brief.
Der BGH stellt auch klar, dass das Fernmeldegeheimnis der Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts nicht entgegen steht, da die Erben keine Dritten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes seien.



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