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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht , 25.10.2010

EC-Karten: Gläserner Kunde per Unterschrift

Verbraucher müssen der Speicherung ihrer Zahlungsdaten widersprechen können. Als Verstoß gegen das Datenschutzrecht kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Praxis von EC-Netzbetreibern zur Speicherung von Kundendaten. Er fordert die Branche auf, die Verfahren den rechtlichen Vorgaben entsprechend zu gestalten.

Verbraucher müssen der Speicherung ihrer Zahlungsdaten widersprechen können. Als Verstoß gegen das Datenschutzrecht kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Praxis von EC-Netzbetreibern zur Speicherung von Kundendaten. Er fordert die Branche auf, die Verfahren den rechtlichen Vorgaben entsprechend zu gestalten. "Es geht hier um sensible Daten. Verbraucher müssen die Möglichkeit zum Widerspruch haben", fordert Vorstand Gerd Billen. Auch der Handel sei in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sich ihre Dienstleister an Recht und Gesetz halten.
Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks legen EC-Netzbetreiber wie das Unternehmen EasyCash bei der Abwicklung von Zahlungsvorgängen zwischen Händler und Bank umfangreiche Datenbanken an. Die Einwilligung zur Speicherung von Konto- und Kartennummer, Ort des Einkaufs und Rechnungsbetrag geben die Kunden ohne Wissen mit ihrer Unterschrift auf dem Zahlungsbeleg. Der vzbv sieht darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. "Die Einwilligung in eine weitergehende Speicherung darf Verbrauchern nicht einfach mit dem Kassenzettel untergeschoben werden. Sie müssen dem widersprechen können, ohne damit die bargeldlosen Zahlung zu blockieren", so Billen.

Wie genau die Branche die gesammelten Daten verwendet, ist bislang nicht bekannt. Der vzbv sieht im Aufbau von umfangreichen Datenbanken durch EC-Netzbetreiber jedoch die Souveränität der Verbraucher über ihre Daten bedroht. Denn die Erstellung von Nutzerprofilen liegt auf der Hand, ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Kunden.

Die Branche hatte gegenüber dem vzbv zugesichert, ihr Geschäftsmodell transparent zu machen. Eine verbindliche Erklärung seitens der Anbieter steht allerdings noch aus. "Gesetzlich muss auch der Handel für den Datenschutz bei seinen Dienstleistern gerade stehen", so Billen. "Das ist auch in seinem Interesse. Denn wenn Verbraucher nicht mehr guten Gewissens per Karte zahlen können, hat auch der Handel ein Problem."

Verbrauchern empfiehlt der vzbv auf die Kassenzettel-Texte zu achten, die unterschrieben werden. Die Zahlung per Unterschrift bedeutet nicht immer die Aufnahme in eine derartige Datenbank. PIN-Zahlungen sind eine Alternative, bergen aber die Gefahr, an der Kasse von Kartendieben ausgespäht zu werden. Verbraucher haben zudem Auskunfts- und Korrekturrechte gegenüber Dienstleistern, die sensible Zahlungsdaten speichern. Die Händler müssen die Verbraucher informieren, an wen sie sich dafür wenden können.

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