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Kategorie: Anwalt Steuerrecht , 18.08.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Ehegattensplitting gilt nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaft!

Verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Steuer zusammen veranlagt und damit steuerlich wie eine Person behandelt. Bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird ein besonderes, vorteilhaftes Verfahren angewendet: das Ehegattensplitting. Dies gilt aber nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, hat kürzlich das Finanzgericht Münster entschieden.

Paar mit drei Kindern wollten gemeinsam veranlagt werden


Im zu entscheidenden Fall lebte ein Paar mit drei Kindern unverheiratet in einem Haushalt. Die Steuerpflichtigen beantragten bei der Einkommenssteuer zusammen veranlagt zu werden und Ehegattensplitting, da sie sich wie nach dem deutschen Steuerrecht gefordert in einer Lebensgemeinschaft befinden würden. Das lehnte da Finanzamt ab.

Ablehnung des Finanzamts rechtens


Zu Recht, entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 10 K 2790/14 E). Das Steuergesetz verwende den Begriff Lebensgemeinschaft nur für homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Regelung bestehe, damit keine Ungleichbehandlung zwischen Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften bestehe. Wichtig sei, dass die Partner eine rechtliche Bindung eingegangen seien, so die Münsteraner Richter.

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