Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 17.05.2013

Eigenbedarfskündigung: Was Vermieter beachten müssen!

Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter wird häufig mit Eigenbedarf begründet. Wir haben Urteile zusammengestellt, die zeigen was bei einer Eigenbedarfskündigung alles zu beachten ist.

Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter wird häufig mit Eigenbedarf begründet. Wir haben Urteile zusammengestellt, die zeigen was bei einer Eigenbedarfskündigung alles zu beachten ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 317/10) reicht es aus, wenn die Person, für die die Wohnung beansprucht wird, im Kündigungsschreiben des Vermieters benannt wird. Zusätzlich muss noch mitgeteilt werden, warum diese Person ein Interesse an der Nutzung der Mietwohnung hat.

Eigenbedarf kann auch für Familienangehörige geltend gemacht werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 159/09) ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für Nichten und Neffen möglich. Die Nichte ist als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen und die Eigenbedarfskündigung war im zugrundeliegenden Fall deshalb berechtigt war. Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

Der Vermieter der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss dem Mieter eine vergleichbare freie Wohnung anbieten, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 78/10) Wird während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus des Vermieters frei, muss dieser diese Wohnung zunächst dem gekündigten Mieter anbieten.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 292/07 ) hat in Sachen Eigenbedarfskündigung aber weiter entschieden, dass der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung gegenüber seinem Mieter geltend gemacht hat, diesem nur Alternativwohnungen anbieten muss, die bis zu seinem Auszugstermin frei werden. Darüber hinaus nicht!

Eine Eigenbedarfskündigung kann aufgrund des hohen Alters eines Mieters unwirksam sein. Dies entschied das Amtsgericht Dieburg (Aktenzeichen 20 C 29/12 (23) im Fall einer 83 jährigen Mieterin, die von ihrem neuen Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhielt. Der Frau sei ein Umzug nicht mehr zu zumuten. Die Eigenbedarfskündigung stelle aufgrund ihres Alters und Ihrer Gesundheit eine soziale Härte für die Mieterin dar und sei daher unwirksam.

Dies sieht das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-11 S 110/11) anders: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch bei einem 84 jährigen Mieter wirksam sein. Trotz Alter und Gesundheitszustand sei das Eigenutzungsinteresse des Vermieters höher zu bewerten.

Verzichtet ein Vermieter auf sein Recht auf Eigenbedarfskündigung, so muss dies schriftlich erfolgen und wirksam geltend gemacht werden zu können, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 63 S 439/10).



Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5555555555555554 / 5 (9 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 24.05.2017
Bei der Kündigung eines Mietvertrags kommt es darauf an, welche Vertragsart zwischen den Parteien geschlossen wurde. Entscheidend ist etwa die vereinbarte bzw. vertraglich festgelegte Mietdauer oder ob es sich um Wohnräume oder Gewerberäume handelt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.07.2016
Das Bestellerprinzip besagt, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige die Arbeit des Maklers bezahlen muss, der den Makler mit der Vermittlung beauftragt hat. Das ist in den meisten Fällen der Vermieter. Oftmals wird versucht, die Gebühr indirekt dem Mieter aufzubrummen.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 08.02.2012 (1885 mal gelesen)

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.907563025210084 / 5 (119 Bewertungen)
Miete: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters? © Stefan Körber - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 22.12.2016 (1663 mal gelesen)

Mieter sollten bei Auseinandersetzungen mit Ihrem Vermieter nicht die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Beleidigung wie „Sie sind ein Schwein“ oder „promovierter Arsch“ können schnell zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9911504424778763 / 5 (113 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Suche in Expertentipps