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Sozialrecht , 12.09.2016

Aufgepasst: Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen!

Eltern können auch über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus einen Teil der Elternzeit in Anspruch nehmen. Was viele nicht bedenken: Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes gibt es keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mehr. Daraus folgt, dass bei einer Elternzeit von mehr als 12 Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren gehen kann.

Eine Mutter hatte nach der Geburt ihrer beiden Kinder jeweils ein Jahr Elternzeit auf die Zeit nach dem dritten Lebensjahr der Kinder übertragen. Insgesamt belief sich die Elternzeit auf 14,5 Monate nach Vollendung des dritten Lebensjahres vom letzt geborenen Kind. Im Anschluss an die Elternzeit war die Mutter arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Dies wurde ihr verwehrt, da sie während der 14,5 Monate nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung und erfüllt damit die erforderlichen Voraussetzungen auf Arbeitslosengeld nicht mehr.

Diese Ansicht bestätigte auch das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen L 1 AL 61/14) und lehnte auch einen Verstoß gegen europäisches Recht ab. Der deutsche Gesetzgeber sei bei seinen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich von Elternurlaub über die Mindestvorgaben der EU hinausgegangen.

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