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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 22.02.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

EU-Kommission: Stickoxid-Grenzwerte bleiben verbindlich

EU-Kommission: Stickoxid-Grenzwerte bleiben verbindlich © mko - topopt

Die EU-Kommission stellt in einer Pressemitteilung klar, dass sie Deutschland nicht genehmigt habe, den Grenzwert für Stickoxid auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm bleibe für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

Fahrverbote seien nicht ausgeschlossen, aber es sei ausschließlich Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, mit welchen Maßnahmen sie die Einhaltung des Grenzwertes erreichen. Die EU-Kommission sei im November 2018 von Deutschland über die beabsichtigte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert worden, wonach keine Diesel-Fahrverbote in Regionen mit einem Jahresmittelwert von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft nötig seien, da man die Einhaltung des EU-Grenzwertes mit anderen Maßnahmen erreichen könne.

Hintergrund: Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll es nur Fahrverbote geben, wenn der Grenzwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm hält die Bundesregierung für unverhältnismäßig.

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