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Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht , 30.11.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

EU-Urheberrecht: Aus für Youtube & Co in 2019?

EU-Urheberrecht: Aus für Youtube & Co in 2019? © Marco2811 - Fotolia

Das europäische Urheberrecht ist noch in Arbeit, doch die vorgelegten Entwürfe des EU-Rats, des EU-Parlaments und der EU-Kommission sorgen für große Aufruhr - insbesondere bei Youtubern. Droht laut Youtube-Chefin Susan Wojcicki schließlich für Youtube im kommenden Jahr aufgrund des EU-Urheberrechts das Aus.

Was ist neu beim geplanten EU-Urheberrecht?


Die Youtube-Chefin mobilisiert derzeit ihre Community gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Im Fokus der Kritik steht Artikel 13 des Entwurfs der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Danach sollen Online-Plattformen zukünftig für die Urheberrechte der hochgeladenen Inhalte haften. Die Haftung für Urheberrechtsverletzungen könnten die Plattformen nur durch den Erwerb von Lizenzvereinbarungen vermeiden, oder wenn ein Upload durch entsprechende Filter verhindert wird. Diese Upload-Filter sind nicht unumstritten. Kritiker sehen durch ihren Einsatz einen Angriff auf den Geist des freien Internet und eine drohende Zensur. Zudem seien die Upload-Filter nicht in der Lage rechtssicher alle Urheberrechte zu schützen. Um sich vor Urheberrechtsklagen zu schützen, zieht Youtube nun eine Schließung der europäischen Kanäle in Betracht.

Die EU-Kommission weist die Kritik von Youtube-Chefin Wojcicki in einem Post auf Facebook zurück. Das geplante EU-Urheberrecht wolle die Rechte von Urhebern im Internet verbessern und beabsichtigte nicht die Schwächung von Plattformen wie Youtube.

Derzeit beraten im Trilog das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat. Geplant ist ein Ergebnis noch vor Weihnachten. Anfang des kommenden Jahres soll dann das EU-Parlament der Richtlinie zustimmen. Selbst wenn die EU-Urheberrechtsrichtlinie im kommenden Jahr verabschiedet wird, muss sie dann in einem nächsten Schritt in nationales Recht umgesetzt werden. Dies kann erfahrungsgemäß länger dauern, so dass Youtuber für das Jahr 2019 wohl noch nicht mit einem Aus von Youtube rechnen müssen.

Wie ist die derzeitige Rechtslage?


Wird ein Bild oder Video unter Verletzung von Urheberrechten bei Youtube hochgeladen, so ist die Plattform derzeit nur verpflichtet das Bild oder Video zu löschen. Für die Urheberrechtsverletzung haftet nur der, der das Bild hochgeladen hat.

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