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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 30.11.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

EUGH: Zwölf Arbeitstage am Stück sind zulässig!

EUGH: Zwölf Arbeitstage am Stück sind zulässig! © mko - topopt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene wöchentliche Ruhezeit auch so verteilt werden kann, dass zwölf Arbeitstag am Stück zulässig sind.

EU-Arbeitszeitrichtlinie gewährt wöchentlichen Ruhetag


In der EU-Arbeitszeitrichtlinie wird für Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine Mindestruhezeit von 24 Stunden innerhalb von sieben Tagen gewährt. Demnach erhalten Arbeitnehmer zur täglichen Ruhezeit von elf Stunden noch einen wöchentlichen Ruhetag. Strittig war, wie die Begrifflichkeit „pro Siebentagesszeitraum“ in der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu verstehen ist.

Geklagt hatte ein portugiesischer Casino-Angestellter, der zum Teil an sieben aufeinanderfolgenden Tagen arbeitete. Er verlangte von seinem Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung für geleistete Überstunden, da er seinen gesetzlichen Ruhetag nicht erhalten habe.

Ruhetag muss nicht zwingend nach sechs Arbeitstagen erfolgen


Zu Unrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-306/16). Der Begriff Siebentageszeitraum sei so zu verstehen, dass der wöchentliche Ruhetag an einem beliebigen Tag innerhalb der sieben Arbeitstag gewährt werden müssen. Daraus könne nicht gefolgert werden, dass der Ruhetag spätestens nach sechs Tagen gewährt werden müsse. So könne ein Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen die Ruhezeit direkt am Anfang und am Ende nehmen, so dass er zwölf Tage am Stück arbeiten muss. Der Zeitpunkt der Mindestruhezeit sei nicht ausdrücklich in der EU-Arbeitszeitrichtinienverordnung festgelegt. Sie biete insoweit eine gewisse Flexibilität.

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