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Internetrecht , 11.07.2017

Facebook-Gesetz kommt!

Facebook-Gesetz kommt! © mko - topopt

Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – sog. Facebook-Gesetz – in Kraft, mit dem Fake News und Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, WhatsApp, Twitter & Co, effektiver bekämpft werden sollen.

Was regelt das Facebook-Gesetz?


Das Facebook-Gesetz führt für die Betreiber sozialer Netzwerke neue Pflichten ein. Als soziales Netzwerk wird nach dem neuen Gesetz eine Gruppe von mindestens zwei Millionen registrierten Usern definiert.

Der Betreiber eines solchen Netzwerkes muss demnächst offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalt auf seiner Plattform innerhalb von 24 Stunden nach dem Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren. Beschwert sich ein User über Inhalte auf der Plattform, die nicht offensichtlich strafrechtlichen Charakter haben, müssen diese Inhalte innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden.

Des weiteren werden die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, ein einfaches und verständliches Beschwerdemanagement für ihre User bereitzustellen. Insoweit sollen verbindliche Beschwerdemangement-Standards gelten. Der Betreiber muss die Gründe seiner Entscheidung über eine Beschwerde, dem beschwerenden User mitteilen. Zudem wird ein halbjähriger Beschwerdebericht auf der Homepage des Betreibers eines sozialen Netzwerkes erwartet.

Welche Sanktionen sieht das Facebook-Gesetz vor?


Kommt ein Betreiber eines sozialen Netzwerkes den Verpflichtungen des Facebook-Gesetzes nicht nach, drohen ihm Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

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