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Verkehrsrecht , 18.02.2016

Fahrerlaubnisentzug wegen Hörgerät?

Einem 85 jährigen Verkehrsteilnehmer wurde von der Kommune seine Fahrerlaubnis entzogen, weil er sich weigerte aufgrund seines Hörgerätes ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit vorzulegen. Zu Recht?

Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen!


Das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 L 4/16.NW) entschied zu Gunsten des 85 jährigen Verkehrsteilnehmers. Die Fahrerlaubnis war von der Kommune zu Unrecht entzogen worden. Es hätten keine Gründe vorgelegen an der Fahrfähigkeit des Mannes zu zweifeln. Ein ärztliches Gutachten dürfe nur dann angefordert werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Fahruntauglichkeit gebe. Eine Schwerhörigkeit rechtfertige dies allein nicht. Gehörlosigkeit sei kein Grund, der generell zu einer Fahrunfähigkeit führe, zumal der Mann ein Hörgerät trage.

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