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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 27.10.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen © DOC RABE Media - Fotolia

Nach einer Trennung kann ein Ehegatte Unterhalt vom Ex-Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. In vielen Fällen kommt es an dieser Stelle zum Streit und das Familiengericht muss über Unterhaltsansprüche entscheiden. Macht ein Ehegatte hier falsch oder unvollständige Angaben zu seinem Einkommen, kann ihm der Unterhalt verwehrt werden.

Frau verschwieg Minijob


So geschehen vor den Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 3 UF 92/17) im Fall einer Frau, die nach der Trennung von ihrem Mann einen Minijob annahm. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit verschwieg sie allerdings im Unterhaltsprozess vor dem Familiengericht. Stattdessen gab sie an von finanziellen Zuwendungen von Verwandten zu leben. Der Ex-Mann präsentiert daraufhin im Prozess eine Zeugin, die den Minijob der Frau bestätigte.

Vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet


Das Gericht versagte der Frau daraufhin einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ex-Mann. Sie habe vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Außerdem sei ihr zu zumuten ihren Minijob auszuweiten und für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, so die Oldenburger Richter.

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