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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 20.04.2017

Fixieren im Pflegeheim – Ist das rechtlich zulässig?

Fixieren im Pflegeheim – Ist das rechtlich zulässig? © spotmatikphoto - Fotolia

Die Deutsche Hospizstiftung geht davon aus, dass rund 40 Prozent der Bewohner eines Pflegeheims mittels Fixierung an Bett oder Stuhl zeitweise oder dauerhaft ruhig gestellt werden. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das ein schwer zu ertragendes Bild und viele stellen sich die berechtigte Frage, ob ein Pflegeheim diese Maßnahme einfach durchführen darf.

Keine Fixierung ohne Genehmigung eines Richters!


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 24/12) hat sich dazu klar geäußert: Eine Fixierung eines pflegebedürftigen Heimbewohners bedarf immer einer richterlichen Genehmigung! Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, reicht als Zustimmung zu einer Fixierung nicht aus. Bei einer Fixierung – ob zeitweise oder dauerhaft – handelt es sich um einen Freiheitsentzug, wenn der Betroffene noch in der Lage ist seinen Aufenthalt willensgesteuert zu verändern. Dieser Freiheitsentzug muss gerichtlich überprüft werden. Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, ändert daran nichts. Auch hier muss das Betreuungsgericht prüfen, ob der Wille des Vollmachtgebers beachtet wird. Die Überprüfung durch das Gericht widerspricht auch nicht dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen.

Rechtlich gegen Fixierung vorgehen


Angehörige oder Betroffene, die mit einer Fixierung nicht einverstanden sind, sollten sich zunächst vom Pflegeheim die richterliche Genehmigung der Maßnahme zeigen lassen. In vielen Fällen liegt diese nämlich gar nicht vor. Ansonsten kann auch gegen die richterliche Genehmigung auf dem Rechtsweg vorgegangen werden. Dazu empfiehlt sich die Unterstützung durch einen Experten im Sozialrecht.



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