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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 20.04.2017 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Fixieren von Patienten und Pflegebedürftigen – Wie ist die Rechtslage?

Fixieren von Patienten und Pflegebedürftigen – Wie ist die Rechtslage? © spotmatikphoto - Fotolia

Die Deutsche Hospizstiftung geht davon aus, dass rund 40 Prozent der Bewohner eines Pflegeheims mittels Fixierung an Bett oder Stuhl zeitweise oder dauerhaft ruhig gestellt werden. Auch in psychiatrischen Einrichtungen werden Patienten fixiert. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das oft schwer zu ertragen. Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht zu den Anforderungen an eine Fixierung geäußert.

Längere Fixierung von Patienten nur mit Richtervorbehalt!


Eine länger andauernde Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien muss von einem Richter genehmigt werden, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ist die Fixierung von Patienten weiterhin erlaubt, allerdings unter erhöhten Anforderungen. Ein Patient darf laut Bundesverfassungsgericht nicht länger als eine halbe Stunde ohne richterliche Erlaubnis fixiert werden. Eine länger andauernde 5-Punkte oder 7-Punkte Fixierung eines Patienten (also an Armen, Beinen, Bauch, Brust und Stirn) stellt einen starken Eingriff in seine Grundrechte, dass dies nur mit Richtervorbehalt geschehen dürfe.

Keine Fixierung von Pflegebedürftigen ohne Genehmigung eines Richters!


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 24/12) hat sich ebenfalls klar zur Fixierung von pflegebedürftigen Heimbewohnern geäußert: Eine Fixierung eines pflegebedürftigen Heimbewohners bedarf immer einer richterlichen Genehmigung! Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, reicht als Zustimmung zu einer Fixierung nicht aus. Bei einer Fixierung – ob zeitweise oder dauerhaft – handelt es sich um einen Freiheitsentzug, wenn der Betroffene noch in der Lage ist seinen Aufenthalt willensgesteuert zu verändern. Dieser Freiheitsentzug muss gerichtlich überprüft werden. Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, ändert daran nichts. Auch hier muss das Betreuungsgericht prüfen, ob der Wille des Vollmachtgebers beachtet wird. Die Überprüfung durch das Gericht widerspricht auch nicht dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen.

Rechtlich gegen Fixierung vorgehen


Angehörige oder Betroffene, die mit einer Fixierung nicht einverstanden sind, sollten sich zunächst vom Pflegeheim die richterliche Genehmigung der Maßnahme zeigen lassen. In vielen Fällen liegt diese nämlich gar nicht vor. Ansonsten kann auch gegen die richterliche Genehmigung auf dem Rechtsweg vorgegangen werden. Dazu empfiehlt sich die Unterstützung durch einen Experten im Sozialrecht.



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