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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 09.10.2017 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Flüchtlingskrise: Welche Kommentare fallen unter Volksverhetzung?

Flüchtlingskrise: Welche Kommentare fallen unter Volksverhetzung? © VRD - Fotolia

Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Flüchtlinge auf Facebook als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft – Verurteilung wegen Volksverhetzung!


Ein Berufssoldat bei der Bundeswehr veröffentlichte einen öffentlich abrufbaren Facebook-Kommentar zu einem Beitrag über einen Flüchtling, der in einem Zug straffällig geworden war. Darin forderte er unter anderem, dass alle sogenannten Flüchtlinge sofort abgeschoben werden müssten. Statt Geld für die Affen auszugeben, sollten Rentner unterstützt werden. Später im Kommentar bezeichnete er Flüchtlinge als Gesochse, Ungeziefer und kriminelles Pack.

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 RVs 103/17) sieht in den Äußerungen des Soldaten im Facebook-Kommentar den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht. Der Mann habe die Menschenwürde anderer angegriffen und seine Missachtung öffentlich kund getan. Der Kommentar sei geeignet den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe sich nicht als private Person geäußert habe, sondern als Soldat, der die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern schützen muss.

“Affe, verpiss dich“– Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung!


Ein 60jähriger Münchner wurde vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von rund 1.500 Euro verurteilt, weil er einen Mann mit türkischer Abstammung bei einer Auseinandersetzung auf der Straße mit folgendem Spruch titulierte: Worten „Affe, verpiss dich, das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück, man sieht dir an, dass du von einem Volk abstammst, das von Affen abstammt“.

Vor Gericht führte der Münchner zu seiner Verteidigung an, dass der Beschimpfte ihn zuvor als Depp und Arschloch bezeichnet habe. Er habe dann nur erwidert, dass dieser so aussehe wie die IS im Fernsehen. Zeugenaussagen bestätigten allerdings den verurteilten Ausspruch. Laut dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 844 Ds 111 Js 132270/15) sind die öffentlichen Äußerung des 60jährigen geeignet den öffentlichen Frieden zu stören und drückten seine Missachtung gegenüber dem Beschimpften aus. Es verurteilte den Münchner wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro.


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