anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 06.11.2017

Fristlose Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Fristlose Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene © sma - topopt

Gerät ein Arbeitnehmer in den Verdacht zur salafistischen Szene zu gehören, kann sein Arbeitgeber ihm fristlos kündigen, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig und es begründete dies einer Störung des Betriebsfriedens und Gefahr für die Betriebssicherheit.

Arbeitnehmer im Fokus des Verfassungsschutzes


Im zugrundeliegenden Fall war einem Monteur fristlos von seinem Arbeitgeber gekündigt worden, weil er sich verdächtig gemacht hatte, sich dem militanten Jihad anschließen zu wollen. Der Mann war vom Verfassungsschutz zur Grenzfahndung ausgeschrieben und bekam später seinen Pass entzogen. Hier gegen klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig - ohne Erfolg. Das Gericht entschied, das genügend Verdachtsmomente für eine Radikalisierung im Sinne eines jihadistischen Salafismus bei dem Mann vorliegen würden und das er in entsprechenden Netzwerken tätig sei. Als der Arbeitgeber von diesem Urteil erfuhr, kündigte er dem Monteur fristlos. Auch gegen die fristlose Kündigung ging der Monteur gerichtlich vor.

Vorliegen einer Straftat nicht zwingend notwendig für Kündigung


Das Arbeitsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 8 Ca 507/16) erteilte seiner Kündigungsschutzklage allerdings eine Abfuhr. Es hält die fristlose Kündigung des Arbeitgebers für rechtmäßig. Der Verdacht zur salafistischen Szene zugehören, reiche für eine außerordentliche Kündigung aus, da das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit gebrochen sein und zudem möglicherweise eine Gefährdung der Sicherheit des Unternehmens sowie des Betriebsfriedens vorliege. In diesem Fall komme es nicht auf die Verwirklichung eines Straftatbestandes an, so das Gericht.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (3 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 12.04.2016
Ein Arbeitgeber kann unter bestimmten Umständen einem Angestellten fristlos kündigen. Voraussetzung: Es muss ein wichtiger Grund vorliegen. Was viele nicht wissen: Auch der Arbeitnehmer kann seinem Chef fristlos die rote Kündigungs-Karte zeigen.
Kategorie: Anwalt Vertragsrecht 20.06.2017
Ob Zeitungsabos, Versicherungen oder Fitnessstudio - es gibt Verträge, die würde man am liebsten gerne schnell wieder loswerden. Um einen Vertrag zu kündigen, gibt es je nach Vertragstyp (Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Handyvertrag, etc.) unterschiedliche Formalien und Fristen, die beachtet werden müssen.
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 22.05.2017 (341 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 01.09.2015 (870 mal gelesen)

Belegte Brötchen, Pommes oder Frikadellen: Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz auch nur geringwertige Lebensmittel entwenden und verzehren, riskieren eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies musste aktuell auch eine Krankenschwester erfahren, die 8 halbe Brötchen des Arbeitgebers verzehrte und daraufhin eine fristlose Kündigung erhielt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (36 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf