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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 06.11.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Fristlose Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Fristlose Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene © sma - topopt

Gerät ein Arbeitnehmer in den Verdacht zur salafistischen Szene zu gehören, kann sein Arbeitgeber ihm fristlos kündigen, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig und es begründete dies einer Störung des Betriebsfriedens und Gefahr für die Betriebssicherheit.

Arbeitnehmer im Fokus des Verfassungsschutzes


Im zugrundeliegenden Fall war einem Monteur fristlos von seinem Arbeitgeber gekündigt worden, weil er sich verdächtig gemacht hatte, sich dem militanten Jihad anschließen zu wollen. Der Mann war vom Verfassungsschutz zur Grenzfahndung ausgeschrieben und bekam später seinen Pass entzogen. Hier gegen klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig - ohne Erfolg. Das Gericht entschied, das genügend Verdachtsmomente für eine Radikalisierung im Sinne eines jihadistischen Salafismus bei dem Mann vorliegen würden und das er in entsprechenden Netzwerken tätig sei. Als der Arbeitgeber von diesem Urteil erfuhr, kündigte er dem Monteur fristlos. Auch gegen die fristlose Kündigung ging der Monteur gerichtlich vor.

Vorliegen einer Straftat nicht zwingend notwendig für Kündigung


Das Arbeitsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 8 Ca 507/16) erteilte seiner Kündigungsschutzklage allerdings eine Abfuhr. Es hält die fristlose Kündigung des Arbeitgebers für rechtmäßig. Der Verdacht zur salafistischen Szene zugehören, reiche für eine außerordentliche Kündigung aus, da das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit gebrochen sein und zudem möglicherweise eine Gefährdung der Sicherheit des Unternehmens sowie des Betriebsfriedens vorliege. In diesem Fall komme es nicht auf die Verwirklichung eines Straftatbestandes an, so das Gericht.


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