Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 26.09.2013

Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird

Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird Rechtsanwalt Frank Brüne

In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht in einer Hersteller- oder Vertragswerkstatt warten, inspizieren oder pflegen lässt.

In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht in einer Hersteller- oder Vertragswerkstatt warten, inspizieren oder pflegen lässt.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass eine solche Beschränkung der Garantie unwirksam ist und Kunden damit auch weiterhin einen Garantieanspruch gegen den Hersteller haben - auch dann, wenn Sie ihr Auto in einer "freien" Werkstatt haben warten lassen (Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12).

Autobesitzer forderte Schadensersatz
Im aktuellen Fall kaufte der Kläger von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen, der mit einer einjährigen Gebrauchtwagengarantie ausgestattet war. Die Garantiebestimmungen im Kaufvertrag sahen als Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche vor, dass "der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt".

Nachdem der Kunde im April 2010 einen Kundendienst bei einer freien Werkstatt hatte durchführen lassen, blieb das Auto im Juli 2012 - also noch innerhalb der Garantiezeit - defekt stehen. Der Autobesitzer verlangte den Schaden vom Autohaus mit der Begründung ersetzt, dass der Defekt noch in der Garantiezeit aufgetreten sei. Das Autohaus hingegen verwies auf die Klausel der Garantiebestimmungen und weigerte sich zu zahlen.

Weg durch die Instanzen führte Autokäufer zum Recht
Daraufhin zog der Autokäufer vor das Landgericht, vor dem er zunächst verlor. In der Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht jedoch gewann er, wohingegen daraufhin das Autohaus in Revision zum BGH ging.

Die Richter des BGH waren der Ansicht, dass die Gebrauchtwagengarantie eine vom Käufer zahlungspflichtig gekaufte Leistung gewesen sei, die auch im Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie" ausgewiesen war. In dem Urteil führten die Richter aus, dass es den Autokäufer in unzulässiger Weise unangemessen benachteiligen würde, wenn eine Garantie in der beschriebenen Form ausgeschlossen wird - entsprechende Klauseln sind folgerichtig unwirksam.

Dem Versuch der Autoverkäufer, sich mit entsprechenden Klauseln aus der Haftung zu ziehen, hat der BGH mit seinem Urteil einen Riegel vorgeschoben: Im aktuellen Fall war der Defekt am Wagen nicht auf eine unsachgemäße Wartung durch die freie Werkstatt zurückzuführen. Für solche Fälle dürfe dem Kunden die Garantie nicht versagt werden.

Garantieansprüche gegenüber Verkäufern durchsetzen
Das Urteil macht deutlich: Geben Verkäufer also über die gesetzliche Gewährleistung zusätzlich noch eine Garantie für das Fahrzeug, so dürfen sie dem Kunden keine bestimmte Werkstatt vorschreiben. Werden die Arbeiten dort fachgerecht durchgeführt und ist der spätere Schaden nicht auf diese Arbeiten zurückzuführen, so bleiben dem Kunden die Garantieansprüche erhalten.
Autoverkäufer, die sich gegen eine Erfüllung der Garantie sperren, müssen fortan damit rechnen, in Gerichtsverfahren zu unterliegen.
Autokäufern ist anzuraten, anwaltliche Hilfe zu holen, falls ihre Garantieansprüche zurückgewiesen werden.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.038461538461538 / 5 (26 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Kaufrecht 04.08.2016
Verbraucherschutz ist wichtig. Wir entscheiden eben nicht immer vernünftig und sind alle auch leicht zu verführen - zu (Kauf-)Entscheidungen, die schwer oder gar nicht wieder rückgängig zu machen sind und für die es daher einen besonderen Schutz braucht.
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 15.12.2015
Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt. Kaufen Sie eine Leistung, haben Sie einen Anspruch darauf, dass diese Leistung mangelfrei ist. Viele verwechseln die Gewährleistung mit der Garantie. Worin liegt der Unterschied?
3,2,1- meins! So schnell können Autos, Schmuck oder Immobilien bei einer Zwangsversteigerung den Eigentümer wechseln. Vorher müssen allerdings noch einige rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Was es bei einer Zwangsversteigerung zu beachten gibt, lesen Sie hier.
Kategorie: Anwalt Kaufrecht 12.09.2016
Verträge sind einzuhalten - diese Regel gilt auch für Kaufverträge, die ja bei jedem Einkauf entstehen. Sie regeln auch die Bedingungen der Rücknahme einer Ware. Wichtig: Der Händler ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Ware zurückzunehmen.
Kategorie: Anwalt Inkasso 27.09.2017
Wenn Kunden längst fällige Rechnungen nicht bezahlen, ist dies ein Ärgernis, das insbesondere für kleinere Unternehmen und Betriebe schnell zu einer großen finanziellen Belastung werden kann. Doch wie werden offene Forderungen am schnellsten und effektivsten eingezogen? Außergerichtlich mit Mahnung, Anwaltsschreiben oder dem Beauftragen eines Inkassounternehmens? Oder gerichtlich mit einem Mahnverfahren?
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 24.03.2014 (458 mal gelesen)

Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7916666666666665 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 24.04.2013 (483 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Vom gebrauchten Kinderbett bis zum Kunstgemälde wird auf alles geboten was sich versteigern lässt. Wenn der „Hammer“ dann fällt, freut sich der Gewinner und auch der Veräußerer. Doch was tun, wenn es bei der Abwicklung des Geschäfts Probleme gibt?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 27.05.2009 (243 mal gelesen)

Der US-Autobauer General Motors (GM), sieht sich möglicherweise gezwungen, schon in den nächsten Tagen Insolvenz anzumelden - jedenfalls wird darüber in Kreisen der Finanzwelt heftig spekuliert.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.166666666666667 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 27.12.2011 (295 mal gelesen)

Schenken und beschenkt werden gehört zu Weihnachten wie Plätzchen backen und Weihnachtsbaum schmücken. Nicht nur Kinderaugen leuchten beim Auspacken der kleinen und großen Geschenke. Leider gelingt es aber trotz besten Willens nicht immer, mit dem ausgesuchten Geschenk einen Volltreffer zu landen: Wenn der Pullover zu groß ist, die Krawatte zu grell oder die CD schon im Regal steht, interessiert oft nur eines: Kann man umtauschen? Und falls ja: Wie lange?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (14 Bewertungen)
Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte! © bloomua - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 22.12.2016 (853 mal gelesen)

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7954545454545454 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 31.08.2012 (757 mal gelesen)

Gutes Handwerk hat seinen Preis- keine Frage! Kunden erleben aber nach der guten Arbeit oft eine böse Überraschung, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Die Abrechnung ist um einiges höher als man besprochen hatte. Klare Vereinbarung zwischen Kunden und beauftragten Handwerksunternehmen helfen eine rechtliche Auseinandersetzung um die Abrechnung zu vermeiden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6875 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 02.11.2015 (826 mal gelesen)

IT-Unternehmen definieren und organisieren die Arbeit in vielen Ländern der europäischen Union neu. Programmierer arbeiten zuhause, in Cafés, beim Kunden oder im Büro – Systeminstallateure fahren vom Wohnort oder von der Firma aus zum Kunden ... Das alles bringt es mit sich, dass althergebrachte Regelungen auf den Prüfstand kommen, weil sich vieles flexibilisiert und so neuer Interpretations-Spielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.840909090909091 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 06.08.2015 (542 mal gelesen)

Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf - mit teilweise undurchsichtigen Konditionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu werden. Zahlreiche Banken verstehen sich heute eher als Vertriebsfilialen, deren Mitarbeiter bestimmte vorgegebene Finanzprodukte an die Kundschaft bringen müssen. In Bezug auf diese Produkte weisen jedoch selbst die Berater in vielen Fällen deutliche Wissenslücken auf. Erfolgt eine anleger-/objektgerecht, kann dies den Kunden ein Vermögen kosten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.730769230769231 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 23.08.2012 (681 mal gelesen)

Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az.: 9 C 335/11).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.973684210526316 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.05.2011 (444 mal gelesen)

Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei einer regulären Unterrichtung des Kunden nicht in Erscheinung getreten wären. Diese äußerst umfangreiche Haftung von Autowerkstätten hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein kürzlich mit einem Urteil begründet (Az.: 4 U 171/09).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7857142857142856 / 5 (28 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Suche in Expertentipps