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Verkehrsrecht , 16.02.2017

Gemeinde nicht allein wegen Wettervorhersage zum Winterdienst verpflichtet

Gemeinde nicht allein wegen Wettervorhersage zum Winterdienst verpflichtet © Igor Link - Fotolia

Eine Kommune ist nicht allein aufgrund einer Wettervorhersage von Glatteisbildung zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen verpflichtet. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrundeliegenden Fall kam es auf einer wenig befahrenen außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegenden öffentlichen Straße aufgrund von Glatteisbildung zu einem Verkehrsunfall. Der verunglückte Autofahrer verlangte daraufhin von der Kommune Schadensersatz, da diese trotz einer Wettervorhersage von Glatteisbildung, die Straße nicht entsprechend räumte.

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 11 U 17/16) lehnte die Klage des Autofahrers ab, da die Kommune ihre Pflicht zum Winterdienst nicht verletzt habe. Das Gericht erläutert in seiner Urteilsbegründung den Umfang des Winterdienstes einer Kommune. Dieser sei immer im Einzelfall zu beurteilen. Dabei müsse die Art und Wichtigkeit der Straße, wie auch die Gefährlichkeit und die Verkehrsstärke berücksichtigt werden. Auch sei die Leistungsfähigkeit der Kommune zu betrachten, sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Eine Räum- und Streupflicht setze eine allgemeine Glättebildung voraus – nicht nur einzelne Glättestellen. Sie diese gegeben, müssten vorrangig Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen geräumt werden. Außerhalb der geschlossenen Ortschaft müssen nur besonders gefährliche Stellen gestreut werden. Bei Straßen, die wenig befahren werden, bestehe daher grundsätzlich keine Räum- und Streupflicht, wenn sie keine gefährlichen Stellen beinhalten.

Im zu entscheidenden Fall handelte es sich um eine wenig befahrene Straße außerhalb der Ortschaft – somit ohne Verkehrswichtigkeit. Zudem gab es am Unfalltag nur vereinzelte glatte Stellen auf der Fahrbahn. Die Kommune musste diese Straße somit nicht räumen oder streuen.

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