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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 19.06.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Gericht erklärt auch Hamburger Mietpreisbremse für unwirksam

Gericht erklärt auch Hamburger Mietpreisbremse für unwirksam © stockWERK - Fotolia

Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.

Hamburger Mietbegrenzungsverordnung ohne Begründung


Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 333 S 28/17) entschied jüngst, dass die Hamburger Mietpreisbremse für Mietverträge vor dem 1.9.2017 nicht anwendbar ist, da die zugrundeliegende Mietpreisbremsenverordnung ohne notwendige Begründung veröffentlicht worden sei. Daher sei sie nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Diese Begründung habe der Hamburger Senat mit einer entsprechenden Begründung am 1.9.2017 nachgebessert. Für Mietverträge, die zeitlich früher abgeschlossen wurden, habe die Mietpreisbremse daher keine Wirkung.

Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ausreichend begründet


Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen: 2-11 S 183/17) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Zum Erlass der Verordnung habe nur ein Begründungsentwurf der Mietpreisbremse vorgelegen, aber keine offizielle Begründung, die für Gemeinden nachprüfbare Kriterien liefert, warum sie in der Verordnung aufgenommen wurden. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung sei auch nicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Hessen veröffentlicht worden. Aus diesem Grund sei die hessische Mietpreisbremse nicht wirksam, so die Frankfurter Richter.

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung nicht konkret genug


Der Wohnungsmietmarkt in München ist für Mieter sehr angespannt. Aus diesem Grund führte die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 die sog. Mietpreisbremse ein. Das Landgericht München I entschied, dass diese bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam ist. Nach Ansicht des Landgerichts München I (Aktenzeichen 14 S 10058/17) müssen die einzelnen Gemeinden und Kreise, für die die Mietpreisbremse gelten soll, in einer Rechtsverordnung mit nachvollziehbarer Begründung aufgeführt werden. Dieser Anforderung werde die bayerische Mietpreisbremsenverordnung in ihrer jetzigen Form nicht gerecht. Aus diesem Grund sei die Mietpreisbegrenzungsverordnung insgesamt unwirksam, so die bayerischen Richter.


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