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Mietrecht , 16.04.2018

Gericht erklärt auch Hessische Mietpreisbremse für unwirksam

Gericht erklärt auch Hessische Mietpreisbremse für unwirksam © stockWERK - Fotolia

Nach dem das Landgericht München I Anfang des Jahres die Bayerische Mietpreisbremsenverordnung für zu wenig konkret und daher für unwirksam erklärt hat, entschied nun das Landgericht Frankfurt/Main auch die hessische Mietpreisbremse für nicht wirksam.

Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ausreichend begründet


Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen: 2-11 S 183/17) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Zum Erlass der Verordnung habe nur ein Begründungsentwurf der Mietpreisbremse vorgelegen, aber keine offizielle Begründung, die für Gemeinden nachprüfbare Kriterien liefert, warum sie in der Verordnung aufgenommen wurden. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung sei auch nicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Hessen veröffentlicht worden. Aus diesem Grund sei die hessische Mietpreisbremse nicht wirksam, so die Frankfurter Richter.

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung nicht konkret genug


Der Wohnungsmietmarkt in München ist für Mieter sehr angespannt. Aus diesem Grund führte die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 die sog. Mietpreisbremse ein. Das Landgericht München I entschied, dass diese bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam ist. Nach Ansicht des Landgerichts München I (Aktenzeichen 14 S 10058/17) müssen die einzelnen Gemeinden und Kreise, für die die Mietpreisbremse gelten soll, in einer Rechtsverordnung mit nachvollziehbarer Begründung aufgeführt werden. Dieser Anforderung werde die bayerische Mietpreisbremsenverordnung in ihrer jetzigen Form nicht gerecht. Aus diesem Grund sei die Mietpreisbegrenzungsverordnung insgesamt unwirksam, so die bayerischen Richter.


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