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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 27.11.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Gerichte lehnen Zuständigkeit für Dieselfahrverbote ab

Gerichte lehnen Zuständigkeit für Dieselfahrverbote ab © kocordia - fotolia.com

Mittlerweile haben drei deutsche Verwaltungsgerichte ihre Zuständigkeit hinsichtlich einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Überprüfung von Luftreinhalteplänen der Kommunen mangels Zuständigkeit verwiesen.

Zuletzt entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 4 A 11790/17), dass für die erstinstanzliche Überprüfung der Luftreinhaltepläne das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zuständig ist und verwies mit dieser Begründung eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Hannover. Nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz sei das Oberverwaltungsgericht für Klagen von anerkannten Umweltvereinigungen, die auf die Fortschreibung eines bestehenden Luftreinhalteplans gerichtet sind, zuständig.

In diesem Sinne entschieden auch das Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen 7 K 3876/18) und das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Aktenzeichen 1 K 1825/18) und verwiesen die entsprechenden Klagen an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.



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