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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 02.11.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute, 57 mal gelesen)

Gesetzliche Neuerungen im November 2018

Gesetzliche Neuerungen im November 2018 © mko - topopt

Neue Musterfeststellungsklage, mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug, Notbremsassistent für Lkws: Seit ersten November sind zahlreiche neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten.

Musterfeststellungklage für Verbraucher


Seit dem 1.11.2018 haben Verbraucher eine neue Klagemöglichkeit. Mit der sog. Musterfeststellungsklage können sie sich zusammenschließen und Ansprüche gegen Unternehmen leichter durchsetzen. Verbraucherverbände haben die Möglichkeit eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Dieser Klage müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher anschließen und sich in ein Klageregister eintragen lassen.

Notbremsassistent für Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen


Für Lkws und Busse mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen ist der sog. Notbremsassistent eine Zulassungsvoraussetzung. Er soll Auffahrunfälle verhindern, in dem das System automatisch abbremst, wenn ein zu geringer Abstand zum Vordermann herrscht.

Namensrecht geändert


Seit dem 1. November 2018 kann die Reihenfolge der Vornamen geändert werden. Wer mehrere Vornamen hat kann so seinen Rufnamen kenntlich machen. Nicht geändert werden kann die Schreibweise des Vornamens und es können auch keine neuen Vornamen hinzugefügt werden oder Vornahmen gestrichen werden.

Neue Grenzwerte bei Kinderspielzeug


Bei Kinderspielzeug für Kinder unter drei Jahren gilt ab dem 4.11.2018 ein neuer Grenzwert für Phenol. Dieser Stoff ist möglicherweise geeignet das Erbgut zu schädigen und kann im schlimmsten Fall unfruchtbar machen. Der Grenzwert für Bisphenol A muss ab dem 26.11.2018 von 0,1 Milligramm/Liter auf 0,04 Milligramm/Liter gesenkt werden.

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