anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 02.11.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Gesetzliche Neuerungen im November 2018

Gesetzliche Neuerungen im November 2018 © mko - topopt

Neue Musterfeststellungsklage, mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug, Notbremsassistent für Lkws: Seit ersten November sind zahlreiche neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten.

Musterfeststellungklage für Verbraucher


Seit dem 1.11.2018 haben Verbraucher eine neue Klagemöglichkeit. Mit der sog. Musterfeststellungsklage können sie sich zusammenschließen und Ansprüche gegen Unternehmen leichter durchsetzen. Verbraucherverbände haben die Möglichkeit eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Dieser Klage müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher anschließen und sich in ein Klageregister eintragen lassen.

Notbremsassistent für Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen


Für Lkws und Busse mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen ist der sog. Notbremsassistent eine Zulassungsvoraussetzung. Er soll Auffahrunfälle verhindern, in dem das System automatisch abbremst, wenn ein zu geringer Abstand zum Vordermann herrscht.

Namensrecht geändert


Seit dem 1. November 2018 kann die Reihenfolge der Vornamen geändert werden. Wer mehrere Vornamen hat kann so seinen Rufnamen kenntlich machen. Nicht geändert werden kann die Schreibweise des Vornamens und es können auch keine neuen Vornamen hinzugefügt werden oder Vornahmen gestrichen werden.

Neue Grenzwerte bei Kinderspielzeug


Bei Kinderspielzeug für Kinder unter drei Jahren gilt ab dem 4.11.2018 ein neuer Grenzwert für Phenol. Dieser Stoff ist möglicherweise geeignet das Erbgut zu schädigen und kann im schlimmsten Fall unfruchtbar machen. Der Grenzwert für Bisphenol A muss ab dem 26.11.2018 von 0,1 Milligramm/Liter auf 0,04 Milligramm/Liter gesenkt werden.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern grau Stern grau Stern grau Stern grau Stern grau 0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Das Namensrecht wird hauptsächlich im Familienrecht verwendet. Es regelt den juristischen Umgang von Vor- und Nachnamen natürlicher Personen. Sehr häufig stellen sich geschiedene Eheleute die Frage, ob ein Nachname geändert werden kann. Schwierig, aber nicht unmöglich.
Kategorie: Anwalt Umweltrecht 09.03.2017
Das Immissionsschutzgesetz soll dafür sorgen, dass Schadstoffe nicht in die Umwelt gelangen, sondern wesentlich eingedämmt oder ganz vermieden werden. Immissionsschutz bezieht sich nicht nur auf die Luftreinheit, sondern auch auf die Eingrenzung von Lärm, Gerüchen, Staub, Strahlung und anderen Verunreinigungen.
Cheyenne, Ivabelle oder Waldmeister- Welche Vornamen sind zulässig? © fotodo - Fotolia
Expertentipp vom 22.12.2016 (274 mal gelesen)

In Deutschland dürfen Eltern den Vornamen ihres Kindes relativ frei bestimmen. Es gibt allerdings Grenzen und immer wieder Fälle, bei denen sich das Standesamt weigert den Namen als Vornamen anzuerkennen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7857142857142856 / 5 (14 Bewertungen)
Expertentipp vom 12.11.2012 (155 mal gelesen)

Ob „Luka“, „Cheyenne“ oder „ Kiran“: Eltern, die ihrem Kind einen kreativen exotischen oder in Deutschland unbekannten Vornamen geben wollen, bekommen oft Ärger mit dem Standesamt. Weigert sich der Standesbeamte den gewünschten Namen einzutragen, bleibt den Eltern nur gegen diese Entscheidung beim Amtsgericht zu klagen. Wir haben Ihnen Gerichtsentscheidungen zu ungewöhnlichen Vornamen zusammengestellt:

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung