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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 01.05.2023 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 10802 mal gelesen)

Rasenmähen & Grillen: Welche Rechte habe ich in meinem Garten?

Freunde im Garten feiern ein Fest Freunde im Garten feiern ein Fest © freepik - mko

Im Frühling wird der Garten aus dem Winterschlaf geholt, die Gartenmöbel gesäubert und der Grill angeschmissen. Zum Ärger der Nachbarn sind Lärm und Rauch dabei oft nicht zu vermeiden. Wann dürfen Rasenmäher, Heckenschere & Co. zum Einsatz kommen? Ist der Dauereinsatz eines Rasenroboters für Nachbarn zumutbar? Und was ist beim Grillen im Garten zu beachten?

Wann dürfen Rasenmäher, Heckenschere & Hochdruckreiniger Lärm machen?


Im Frühjahr beginnt die Gartenarbeit. Der Rasen erhält den ersten Schnitt nach dem Winter, Beete müssen aufgehackt und Sträucher beschnitten werden. Die dafür nötige Gerätschaft macht jede Menge Krach. Aus diesem Grund wurden die Betriebszeiten dieser Gartengeräte in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) festgelegt. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung regelt den Einsatz von 57 Gerätegruppen wie etwa Baumaschinen, Gartengeräte oder Reinigungsfahrzeuge. Danach dürfen Rasenmäher, Heckenschere und Hochdruckreiniger in reinen Wohngebieten an Werktagen von 20 - 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht eingesetzt werden. Am Samstag ist der Einsatz der Geräte erlaubt. Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum gibt es nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung keine geschützte Mittagsruhe an Werktagen.

Ist der Dauereinsatz von Rasenroboter im Garten für Nachbarn zumutbar?


Rasen mähen ist schön, Rasen mähen lassen ist noch schöner. Aus diesem Grund sind in vielen Gärten Rasenroboter rund um die Uhr im Einsatz. In einem Fall vor dem Amtsgericht (AG) Siegburg waren die Nachbarn vom Krach eines kleinen Dauerrasenmäher so genervt, dass sie die Mähzeiten gerichtlich reduzieren lassen wollten. Und zwar von werktags 7-20 Uhr (abzüglich Mittagsruhe und Aufladezeiten) auf maximal 5 Stunden pro Werktag. Ohne Erfolg. Die Richter sahen im Rasenroboter keine wesentliche Lärmbeeinträchtigung (AG Siegburg, Az. 118 C 97/13).

Wie oft darf man im Garten grillen?


In Deutschland gibt es keine einheitlich gesetzliche Regelung zum Thema Grillen. Was erlaubt ist und was nicht, kann daher nur aus der Rechtsprechung der Gerichte gefolgert werden - und die beurteilen den Einsatz von Holzkohle & Co sehr unterschiedlich.

Die größte Zustimmung seitens der Gerichte finden Grillfreunde im Rheinland. Einmal im Monat zwischen April und September darf gegrillt werden, entschied das Landgericht (LG) Bonn (Az. 6 C 545/96). Das LG Aachen (Az.6 S 2/02) geht noch darüber hinaus und erlaubt sogar zweimal im Monat den Grill anzumachen.

Weniger tolerant beim Einsatz des Grills ist der Osten und Süden Deutschlands: Viermal im Jahr darf der Grill angeschmissen werden, urteilte AG Halle (Az. 120 C 1126/12). Dreimal jeweils zwei Stunden Grillen im Jahr reicht dem LG Stuttgart (Az. 10 T 359/96) aus.

Zu welcher Uhrzeit ist Grillen im Garten erlaubt?


Wann gegrillt werden darf ergibt sich aus der einzuhaltenden Nachtruhe ab 22 Uhr. Danach dürfen Nachbarn nicht mehr durch Grillen belästigt werden. Etwas toleranter urteilt das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 13 U 53/02), wonach viermal im Jahr bis 24 Uhr gegrillt werden darf.

Wo darf der Grill im Garten stehen?


Im Garten, auf der Terrasse, aber auch auf dem Balkon darf gegrillt werden, entschied das LG München I (Az. 15 S 22735/03). In jedem Fall sollte ausreichend Rücksicht auf die Nachbarn beim Grillen genommen werden. Der Grill muss in einem großen Abstand zum Nachbarn aufgestellt werden, damit dieser nicht durch den Qualm belästigt wird, so das Gericht. Nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Az. 2 Z BR 6/99) muss der Grill sogar in die äußerste Ecke des Gartens verbannt werden.

Was müssen Mieter beim Grillen im Garten beachten?


Mieter aufgepasst: Der Vermieter darf das Grillen verbieten. Meist wird dies bereits im Mietvertrag geregelt. Hält sich ein Mieter nicht an dieses Verbot, droht ihm nach einer Abmahnung die Kündigung des Mietverhältnisses, entschied das LG Essen (Az.10 S 438/01).

Anders das AG Wedding (Az. 10 C 476/89) wonach ein Mieter in seinem Garten gelegentlich selbst dann grillen darf, wenn die Hausordnung Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse untersagt. Ein Garten sei schließlich weder ein Balkon noch eine Terrasse.
Zum Grillen mit Holzkohle auf dem Balkon entschied das AG Hamburg (Az. 40 C 229/72) das dies grundsätzlich unzulässig ist, weil der Rauch die Mitbewohner stört.

Wie laut darf man im Garten feiern?


Ob Grillabend oder Gartenparty- die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr muss in jedem Fall eingehalten werden. Nachbarn dürfen dann nicht mehr durch laute Musik oder laute Unterhaltungen gestört werden. Wer sich nicht an die Nachtruhe hält, riskiert den Besuch der Polizei verbunden mit einer Anzeige wegen Ruhestörungen. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße verfolgt werden kann.

erstmals veröffentlicht am 29.04.2015, letzte Aktualisierung am 01.05.2023

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