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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 18.12.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung

Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

Das Gute-KiTa-Gesetz sieht erstmals eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 für die Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vor. Der Betreuungsschlüssel und die Qualifizierung der Fachkräfte sollen verbessert werden, genauso wie das pädagogische Angebot. Damit einkommensschwach Familien entlastet werden, sollen die Elternbeiträge verpflichtend bundesweit gestaffelt werden. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren befreit werden.

Die Verteilung der Finanzmittel an die Bundesländer soll über Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Der Bund schließt mit jedem Bundesland einen individuellen Vertrag ab, in dem geregelt wird, für welche Maßnahmen die Finanzmittel eingesetzt werden sollen. Diese finanzielle Unterstützung des Bundes ist befristet. Die Länder fordern daher den Bund auf, bis 2020 eine Regelung für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten zu finden.

Das Gute-KiTa-Gesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.




erstmals veröffentlicht am 21.09.2018, letzte Aktualisierung am 18.12.2018

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