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Sozialrecht , 17.01.2017

Handgreiflichkeiten beim Nachbarschaftsstreit – gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen

Handgreiflichkeiten beim Nachbarschaftsstreit – gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen © Maksym Dykha - Fotolia

Eskaliert ein Nachbarschaftsstreit derart, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Verletzungen kommt, muss die gesetzliche Unfallversicherung dafür nicht einspringen – selbst wenn sich die Auseinandersetzung während der beruflichen Tätigkeit abgespielt hat.

Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 6 U 3639/16) im Fall eines Landwirts, der angab während seiner Arbeit im Wald von seinem Nachbarn mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Er habe dabei eine Verletzung am Nervenstrang des rechten Unterarms erlitten. Der Nachbar bestritt den Vorfall. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konnten ebenfalls kein Licht in das Geschehen bringen – sie wurden eingestellt.

Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich für den Vorfall zu zahlen, da es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele. Diese Ansicht teilte auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg und lehnte die Klage des Landwirts gegen die Sozialversicherung ab. Diese müsse nur für Unfallfolgen aufkommen, wenn die berufliche Tätigkeit Ursache für den Unfall ist. Dies sei hier nicht der Fall. Der Landwirt habe den Angriff des Nachbarn während seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachweisen können.

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