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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 27.10.2016

Handy am Steuer: Auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten!

Handy am Steuer: Auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten! © Firma V - Fotolia

Handy am Ohr und Autofahren ist verboten, das wissen alle Autofahrer! Doch ist es auch verboten ein Handy am Fahrzeugsteuer als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche zu nutzen? Und wie sieht es aus, wenn via Bluetooth telefoniert wird, das Handy aber in der Hand ist?

Handy nicht als Navigationsgerät erlaubt!


Ja, entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 RBs 232/14) im Fall eines Autofahrers, der während seiner Autofahrt auf einer Autobahn sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone", für mehrere Sekunden in der Hand hielt und dessen Funktionen nutze. Als er von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde, gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die Motorkontrollleuchte aufleuchtete. Der Autofahrer wurde kurz danach erstinstanzlich zu einem Bußgeld von 40 Euro wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer verurteilt.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil und folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons unter § 23 Abs. 1a StVO falle. Eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung" liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts , also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten erfasse. § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide Hände frei habe, um die "Fahraufgabe" zu bewältigen.
Dementsprechend falle auch der Einsatz des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet o.ä. unter § 23 Abs. 1a StVO. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung" in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts liege, also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten erfasse. § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide Hände frei habe, um die "Fahraufgabe" zu bewältigen. Dementsprechend falle auch der Einsatz des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet o.ä. unter § 23 Abs. 1a StVO, so die Hammer Richter.

Handy auch nicht zum Uhr ablesen erlaubt!


Auch das Lesen der Uhrzeit auf dem Handy oder das Lesen von Notizen während der Autofahrt ist für den Fahrer nicht erlaubt, entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 81 Ss-OWi 49/08).

Handy auch nicht als Diktiergerät erlaubt!


Das Handy darf während der Autofahrt auch nicht als Diktiergerät vom Autofahrer genutzt werden. Das stellte das Thüringer Oberlandesgericht (Aktenzeichen 1 Ss 82/06) in einer Gerichtsentscheidung fest.

Allerdings: Bei Bluetooth-Verbindung sieht es anders aus...


Die Technik entwickelt sich unaufhörtlich weiter und das müssen auch die Gerichte anerkennen. So beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart im April 2016. Der Fall: Ein Autofahrer telefoniert, steigt in sein Auto ein, sein Handy nimmt via Bluetooth Verbindung zur Autotechnik auf und das Gespräch läuft über Freisprecheinrichtung weiter. Dann fährt der Autofahrer mit dem Handy in der Hand los. Hat er gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen? Nein, lautete tatsächlich das Urteil. Denn im Auto darf man dann nicht telefonieren, wenn das Telefon während der Fahrt aufgenommen oder gehalten werden muss. Der Autofahrer hätte das Handy aber gar nicht halten, sondern es auch weglegen können. Dass er es trotzdem gehalten hat, obwohl dies überflüssig war, kann ihm laut Urteil nicht zur Last gelegt werden (Az.: 4 Ss 212/16). Nach diesem Urteil gibt es für Autofahrer neue Möglichkeiten: Als Beschuldigter sollten Sie den Polizisten bitten unbedingt zu protokollieren, dass das Handy per Bluetooth mit dem Auto verbunden war. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man schweigen. Im Nachhinein ist es für die Ordnungshüter schwierig zu beweisen, dass keine Autoverbindung bestand. So kann es tatsächlich gelingen, dass sich Autofahrer die Geldbuße von 60 Euro sparen und den Punkt in Flensburg vermeiden.
erstmals veröffentlicht am 17.03.2015, letzte Aktualisierung am 27.10.2016

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