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Sozialrecht , 07.03.2016

Hartz IV: Schwiegersohn muss Vermögensverhältnisse offen legen!

Der Schwiegersohn einer Hartz IV-Empfängerin muss gegenüber dem Sozialamt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Prüfung offen legen, ob seine Ehefrau gegenüber ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist. Dies stellte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil fest.

Sozialamt hat Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögenssituation


Das Sozialamt verlangte vom Schwiegersohn einer Hartz IV-Empfängerin Offenlegung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse, um prüfen zu können, ob eine Unterhaltspflicht seiner Ehefrau gegenüber ihrer Mutter bestand. Die Ehefrau wäre auch dann unterhaltspflichtig, wenn sie selbst kein Einkommen und Vermögen hat, soweit ihr Einkommen wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie benötigt wird. Der Aufforderung des Sozialamts kam der Schwiegersohn nicht nach.

Auskunftsanspruch verstößt nicht gegen Verfassungsrecht


Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 5 SO 78/15). Der Auskunftsanspruch verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsverbot, da ein unverheirateter oder getrennt lebender Partner nicht mit einem Ehepartner vergleichbar sei, da in diesen Fällen keine Unterhaltspflicht bestehe.


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