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Sozialrecht , 28.11.2017

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Ein Jobcenter muss nicht die volle Miete einer überteuerten Wohnung übernehmen, nur weil der streng religiöse Hartz IV-Empfänger dadurch näher an dem von ihm besuchten Gotteshaus wohnt.

Jüdische Familie zog in die Nahe ihrer Synagoge


Dies stellte das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 162 AS 14273/17 ER) im Fall einer jüdischen Familie fest, die 2017 von Israel nach Berlin gezogen war und dort Hartz IV bezog. Die Familie besucht täglich die Synagoge eines Jüdischen Bildungszentrums. Aus religiösen Gründen darf sie an bestimmten Tagen kein Auto oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Die Familie bezog daher eine Wohnung, die sich in der Nähe der Synagoge befand. Die Miete dieser Wohnung betrug 1.800 Euro im Monat, wovon das Jobcenter nur 1.000 Euro übernahm.

Jobcenter muss für überteuerte Wohnung nur zum Teil zahlen


Zu Recht, so das Sozialgericht Berlin. Die Wohnung sei überteuert und laut Bundesverfassungsgericht müsse das Jobcenter nicht jede Unterkunft finanzieren. Auch im Lichte der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit komme man zu keinem anderen Ergebnis. Staatliches Handeln berühre hier nicht die Verwirklichung und Betätigung der religiösen Überzeugungen der jüdischen Familie. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sei rechtmäßig Hartz IV-Bezieher bei ihrer Wohnungssuche auf das ganze Stadtgebiete zu verweisen, so die Berliner Sozialrichter.

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