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Sozialrecht , 22.12.2016

Hartz IV und Eigenheim

Hartz IV und Eigenheim © Coloures-pic - Fotolia

Hartz IV Bezieher können finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit ihrem eigenen Haus oder ihrer Eigentumswohnung als Mehraufwand vom Jobcenter bezahlt bekommen. Wir sagen Ihnen welche.

Kostenübernahme für Instandhaltung des Hauses


Eigenheimbesitzer, die Hartz IV beziehen, haben einen Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist jedoch, dass die Instandhaltungsmaßnahmen notwendig und angemessen sind.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 5 AS 423/09 B ER) hat entschieden, dass als Ersatz einer nicht mehr reparierbaren Haustür die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt angemessen sei. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker sei ein Betrag von 750,00 € ausreichend. Bei defekten Rollläden, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AS 334/09 B ER) die Übernahme der Kosten zurückhalten. Jedenfalls bestehe keine Eilbedürftigkeit bei dieser Instandhaltungsmaßnahme.

Tilgungsraten werden ausnahmsweise übernommen


Bewohnt ein Hartz IV Empfänger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 6 AS 422/12).

Darlehn für Energieschulden


Nach einem Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 2 AS 313/13 B ER) muss das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern bei der Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen. Konkret verurteilte das Landessozialgericht ein Jobcenter, einem Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen. Das Jobcenter hatte dem Hartz -IV-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft. Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das Landessozialgericht das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Das Gericht sah keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen. Ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht in Betracht; Pre-paid-Zähler waren nicht verfügbar. Der Leistungsberechtigte, der zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat als Ausfallbürge der Energieversorger eintreten muss, hatte sich vergeblich um eine vergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht; die Beschaffung eines Privatdarlehns scheiterte.




erstmals veröffentlicht am 28.01.2015, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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