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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 07.09.2012 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Hartz IV und Schule- Welche Kosten werden übernommen?

In den meisten Bundesländern hat die Schule bereits wieder begonnen und damit stehen für viele Familien, die Hartz IV beziehen, hohe finanzielle Aufwendungen für Schulbücher, Arbeitsmaterialien oder Klassenfahrt an. Wir haben einige Urteile zusammengestellt, welche Kosten bei Empfängern von Hartz IV übernommen werden, und welche nicht.

In den meisten Bundesländern hat die Schule bereits wieder begonnen und damit stehen für viele Familien, die Hartz IV beziehen, hohe finanzielle Aufwendungen für Schulbücher, Arbeitsmaterialien oder Klassenfahrt an. Wir haben einige Urteile zusammengestellt, welche Kosten bei Empfängern von Hartz IV übernommen werden, und welche nicht.

Büchergeld für Schulbücher?
Das Bundessozialgericht hat in dem Verfahren B 14 AS 47/09 R entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf rückwirkende Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand.

Ebenso entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ( Az.: 4 K 2714/05 u.a.) in zwei Verfahren, das SGB II - Bezieher den Eigenanteil für die Schulbücher ihrer Kinder selbst tragen müssen.
Auch eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 7 AS 72/08) entschieden.
Anders lautet die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (AZ L 3 AS 76/07): Danach haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger.

Kostenübernahme bei Klassenfahrten?
Die Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für eine mehrtätige Klassenfahrt erstattet. Dies hat das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 36/07 R) entschieden.
Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren. Sie dürfen vom Leistungsträger nicht durch Pauschalen oder Höchstbeträge begrenzt werden, beinhalten Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und werden nicht um ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gekürzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 33 AS 152/05).

In einer weiteren Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 29 AS 209/08) wird klargestellt, dass die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II: Der Begriff der Klassenfahrt sei im Gesetz nicht definiert; es müsse sich um eine Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln. Hierunter fielen zum einen Schulfahrten, die im Klassen- bzw. Kursverband durchgeführt würden und deren Teilnahme verpflichtend sei. Nach den Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen können aber auch Veranstaltungen zu einzelnen Unterrichtsbereichen - z.B. religiöse Freizeiten, Seminare zur Sucht- und Drogenvorbeugung, Schulorchesterfreizeiten, Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder Schullandheimaufenthalte mit sportlichem Schwerpunkt - Gegenstand von Schulwanderungen und Schulfahrten sein. Um eine solche Schulfahrt handele es sich bei dem Streitschlichtungsseminar.

Die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II dürfen vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Speyer (Az. S 3 AS 643/06) entschieden
Das Sozialgericht Aachen ( Az. S 8 AS 39/05) entschied im Fall eines 15jährigen Realschülers der an einer sechstägigen Klassenfahrt nach Südtirol teilnahm und dafür insgesamt € 300,- benötigte: ALG II – Empfänger haben keinen Anspruch auf unbegrenzt hohe Zuschüsse für die Teilnahme an Klassenfahrten.



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