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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 21.08.2018 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen?

Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen? © 1stArtist - Fotolia

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat aktuell entschieden, dass die Fahrtkosten zu einem Nachhilfekurs grundsätzlich nicht als Mehrbedarf geltend gemacht werden können.

Kostenübernahme für Schulbücher?


Schulbücher müssen vom Hartz IV-Empfänger selbst bezahlt werden. Dies entschied in der Vergangenheit das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 47/09 R) und lehnte damit eine rückwirkende Erstattung der Schulbuchkosten ab. Wie auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 4 K 2714/05 u.a.), dass klar stellte, das der Eigenanteil an den Schulbuchkosten vom Hartz IV-Empfänger selbst getragen werden muss. Lediglich das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 3 AS 76/07) verurteilte den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Schulbuchkosten.

Nun gibt es ein aktuelles Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 349/17), welches das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf bei Hartz IV-Empfängern verurteilt. Geklagte hatte eine Oberstufenschülerin, die die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner und die Anschaffung von Schulbüchern vom Jobcenter beantragte.

Das Landessozialgericht erkannte die Kosten für die Schulbücher als Mehrbedarfsleistung an. Nach dem Sozialgesetzbuch müssten Schulbücher aus dem Regelbedarf für Bücher gezahlt werden. Dieser betrage aber nur rund 3 Euro im Monat. Damit könnten die Kosten für Schulbücher nicht gedeckt werden. Da das Sozialgesetzbuch auch an keiner anderen Stelle Regelungen über die Kosten für Schulbücher vorsehe, besteht nach Auffassung des Gerichts hier eine planwidrige Regelungslücke, da das gesamte Existenzminimum eines Menschen sichergestellt werden müsse, wozu auch Schulbücher gehörten.

Kostenübernahme für Nachhilfe?


Erhält ein Schulkind dauerhaft Nachhilfe, muss das Jobcenter die Kosten für den Nachhilfeunterricht übernehmen, entschied das Sozialgericht Braunschweig (Aktenzeichen S 17 AS 4125/12) bei einem Schüler der unter Lese-Rechtschreibschwäche litt. Das Gericht beruft sich auf die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Chancengleichheit im Hinblick auf die Schulausbildung, aus der resultiert, dass das Jobcenter einen zusätzlichen Bedarf an Lernförderung mit zusätzlichen Kosten abdecken muss.

Das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 21 AS 1690/15) hat die Klage einer Hartz IV-Empfängerin auf Kostenübernahme des Nachhilfeunterrichts für ihre Tochter abgelehnt, da die Schülerin nicht versetzungsgefährdet war. Das Jobcenter müsse nur die Kosten für Nachhilfeunterricht übernehmen, der zur Verwirklichung von wesentlichen Lernzielen notwendig sei. Die Versetzung sei ein wesentliches Lernziel, das Erreichen möglichst guter Noten für einen Schulabschluss nicht.

Fahrtkosten zur Nachhilfe – grundsätzlich kein Mehrbedarf!


Die Fahrtkosten zu einem Nachhilfekurs werden nicht von den Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderungen umfasst und können nur im Einzelfall als Mehrbedarf geltend gemacht werden. Dies entschied aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 891/16) und stellte klar, dass die Fahrtkosten zur Nachhilfe nicht zu den Lernförderungsleistung gehörten. Sie könnten im Einzelfall als Mehrbedarf geltend gemacht werden, vorausgesetzt, dass die konkreten Kosten den monatlichen Regelbedarfsanteil für Verkehr deutlich überschreiten, so die niedersächsischen Sozialrichter.

Kostenübernahme bei Klassenfahrten


Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen gesellschaftlich nicht ausgegrenzt werden. Bei mehrtägigen Klassenfahrten muss daher das Jobcenter die Kosten übernehmen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 1/09 R). Unter mehrtägigen Klassenfahrten versteht das Gericht übrigens mindestens eine Übernachtung außerhalb der elterlichen Wohnung.

Ein späteres Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 7 AS 409/11) folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und urteilt, dass das Jobcenter alle Kosten, die über die im Landesschulrecht vorgesehenen Kosten für Klassenfahrten hinausgehen, vom Jobcenter zu tragen sind.

Das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 12 AS 4934/17 ER) hat entschieden, dass ein Schüleraustausch, der nicht von der Lehrer- und Schulkonferenz beschlossen wurde, nicht als mehrtägige Klassenfahrt anzusehen ist, für die Hartz IV-Leistungen in Anspruch genommen werden können. Eine Schülerin hatte beim Jobcenter die Übernahme von rund 1800 Euro für einen zweiwöchigen Schüleraustausch mit einer Schule in China beantragt. Das Jobcenter und auch das Sozialgericht Stuttgart lehnten die Übernahme der Reisekosten ab. Es handele sich hier nicht um eine mehrtägige Klassenfahrt, deren tatsächliche Aufwendungen vom Jobcenter übernommen werden müssten, weil dieser Austausch nicht im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet. Weder die Schulkonferenz noch die Lehrerkonferenz haben diesem Schüleraustausch zugestimmt.

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