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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 14.05.2019 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen?

Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen? © 1stArtist - Fotolia

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Mehrbedarf gezahlt werden müssen, wenn Schüler verpflichtet sind mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst zu kaufen.

Kostenübernahme für Schulbücher?


Schulbücher müssen vom Hartz IV-Empfänger selbst bezahlt werden. Diese Ansicht vertrat in der Vergangenheit das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 47/09 R) und lehnte eine rückwirkende Erstattung der Schulbuchkosten ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R) entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Mehrbedarf gezahlt werden müssen, wenn Schüler verpflichtet sind ihre Schulbücher mangels Lernmittelfreiheit selbst zu kaufen. Schulbücher seien zwar grundsätzlich vom Regelbedarf erfasst, wenn aber keine Lernmittelfreiheit bestehe, stimme die angesetzte Höhe nicht. Der Regelbedarf werde aufgrund einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Das Ergebnis sei daher nicht auf Schüler anwendbar, bei denen keine Lernmittelfreiheit bestehe. Aus diesem Grund müsse das Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Schülern ohne Lernmittelfreiheit als Mehrbedarf übernehmen.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 349/17) verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner und Schulbücher als Mehrbedarf . Geklagte hatte eine Oberstufenschülerin, die die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner und die Anschaffung von Schulbüchern vom Jobcenter beantragte.

Das Landessozialgericht erkannte die Kosten für die Schulbücher als Mehrbedarfsleistung an. Nach dem Sozialgesetzbuch müssten Schulbücher aus dem Regelbedarf für Bücher gezahlt werden. Dieser betrage aber nur rund 3 Euro im Monat. Damit könnten die Kosten für Schulbücher nicht gedeckt werden. Da das Sozialgesetzbuch auch an keiner anderen Stelle Regelungen über die Kosten für Schulbücher vorsehe, besteht nach Auffassung des Gerichts hier eine planwidrige Regelungslücke, da das gesamte Existenzminimum eines Menschen sichergestellt werden müsse, wozu auch Schulbücher gehörten.

Kostenübernahme für Nachhilfe?


Erhält ein Schulkind dauerhaft Nachhilfe, muss das Jobcenter die Kosten für den Nachhilfeunterricht übernehmen, entschied das Sozialgericht Braunschweig (Aktenzeichen S 17 AS 4125/12) bei einem Schüler der unter Lese-Rechtschreib-Shwäche litt. Das Gericht beruft sich auf die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Chancengleichheit im Hinblick auf die Schulausbildung, aus der resultiert, dass das Jobcenter einen zusätzlichen Bedarf an Lernförderung mit zusätzlichen Kosten abdecken muss.

Das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 21 AS 1690/15) hat die Klage einer Hartz IV-Empfängerin auf Kostenübernahme des Nachhilfeunterrichts für ihre Tochter abgelehnt, da die Schülerin nicht versetzungsgefährdet war. Das Jobcenter müsse nur die Kosten für Nachhilfeunterricht übernehmen, der zur Verwirklichung von wesentlichen Lernzielen notwendig sei. Die Versetzung sei ein wesentliches Lernziel, das Erreichen möglichst guter Noten für einen Schulabschluss nicht.

Fahrtkosten zur Nachhilfe – grundsätzlich kein Mehrbedarf!


Die Fahrtkosten zu einem Nachhilfekurs werden nicht von den Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderungen umfasst und können nur im Einzelfall als Mehrbedarf geltend gemacht werden. Dies entschied aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 891/16) und stellte klar, dass die Fahrtkosten zur Nachhilfe nicht zu den Lernförderungsleistung gehörten. Sie könnten im Einzelfall als Mehrbedarf geltend gemacht werden, vorausgesetzt, dass die konkreten Kosten den monatlichen Regelbedarfsanteil für Verkehr deutlich überschreiten, so die niedersächsischen Sozialrichter.

Kostenübernahme bei Klassenfahrten


Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen gesellschaftlich nicht ausgegrenzt werden. Bei mehrtägigen Klassenfahrten muss daher das Jobcenter die Kosten übernehmen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 1/09 R). Unter mehrtägigen Klassenfahrten versteht das Gericht übrigens mindestens eine Übernachtung außerhalb der elterlichen Wohnung.

Ein späteres Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 7 AS 409/11) folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und urteilt, dass das Jobcenter alle Kosten, die über die im Landesschulrecht vorgesehenen Kosten für Klassenfahrten hinausgehen, vom Jobcenter zu tragen sind.

Das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 12 AS 4934/17 ER) hat entschieden, dass ein Schüleraustausch, der nicht von der Lehrer- und Schulkonferenz beschlossen wurde, nicht als mehrtägige Klassenfahrt anzusehen ist, für die Hartz IV-Leistungen in Anspruch genommen werden können. Eine Schülerin hatte beim Jobcenter die Übernahme von rund 1.800Euro für einen zweiwöchigen Schüleraustausch mit einer Schule in China beantragt. Das Jobcenter und auch das Sozialgericht Stuttgart lehnten die Übernahme der Reisekosten ab. Es handele sich hier nicht um eine mehrtägige Klassenfahrt, deren tatsächliche Aufwendungen vom Jobcenter übernommen werden müssten, weil dieser Austausch nicht im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet. Weder die Schulkonferenz noch die Lehrerkonferenz hatten diesem Schüleraustausch zugestimmt.

Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch Jobcenter?


Die Kosten für die Beförderung von Schülern sind vorrangig vom Schulträger zu übernehmen und nicht vom Jobcenter, entschied das Landessozialgericht Essen (Aktenzeichen L 7 AS 783/15) in einer grundlegenden Entscheidung. Zwar sehe das Sozialgesetzbuch neben dem Regelbedarf einen gesondert zu berücksichtigenden Bildungs- und Teilhabebedarf für Schülerbeförderungskosten vor, dies gebe dem Leistungsempfänger aber kein Wahlrecht, ob er seinen Anspruch beim Schulträger oder dem Jobcenter geltend mache. Das Jobcenter sei nicht zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten verpflichtet, wenn ein Dritter diese Kosten übernimmt. In NRW werden die Kosten der Schülerbeförderung vom Schulträger übernommen.



erstmals veröffentlicht am 21.08.2018, letzte Aktualisierung am 14.05.2019

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