Logo anwaltssuche.de
Sozialrecht , 29.06.2016

Hartz IV: Neue Rechtsprechung!

Egal, ob es um Hartz IV-Leistungen oder Zwangsverrentung geht, die deutschen Sozialgerichte haben in den letzten Monaten wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Hartz IV getroffen.

Mehrbedarf für Alleinerziehende, auch wenn Kind selbst schon Mutter ist!


Eine alleinerziehende Mutter einer minderjährigen Tochter, die selbst ein Kind bekommen hat, steht nach wie vor ein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehung bei den Hartz IV-Leistungen zu. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 40 AS 1713/13) und führt aus, dass nach dem Gesetz allein das Kriterium der Minderjährigkeit erfpllt sein muss, ohne dass der konkrete Betreuungsaufwand geprüft werden müsste. Es befänden sich im Gesetz auch keine Einschränkungen, dass die zu betreuende Minderjährige keine Kinder haben dürfe. Im konkreten Fall werde die minderjährige Tochter auch nach der Geburt ihres eigenen Kindes im Haushalt ihrer Mutter betreut.

Anspruch auf Frührente schließt Hartz IV- Anspruch aus!


Einem hilfebedürftigen Arbeitslosen ist es zu zumuten vorzeitig Altersrente zu beantragen, wenn er sein 63. Lebensjahr erreicht hat. Und zwar auch dann, wenn ihm Abschläge bei der Frührente drohen. Lehnt der hilfebedürftige Arbeitslose dies ab, erhält er keine Hartz IV – Leistungen. Dies entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 3 AS 370/15 B ER) mit der Begründung, dass der Anspruch auf eine Frührente eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts ausschließe.

Hundertprozentige Kürzung des Regelbedarfs bei Pflichtverletzung!


Verstößt ein Hartz IV- Bezieher erstmalig gegen Pflichten, kann der komplette Hartz IV- Regelbedarf gestrichen werden. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Leipzig im Fall eines jungen Mannes, der Hartz IV bezog und einer Arbeitsgelegenheit unterwiesen wurde. Er sollte gebrauchte Möbel aufarbeiten und dafür 1,50 Euro pro Stunde erhalten. Es waren 20 Wochenstunden vorgesehen. Der Mann kam diese Arbeit nicht nach. Daraufhin kürzte das Jobcenter seinen Regelbedarf zunächst um 10 Prozent und einige Monate später um 100 Prozent. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Leipzig. Die Minderung um 100 Prozent beim Regelbedarf verstoße nicht gegen das Grundrecht auf ein Existenzminimum.

Kein Anspruch des Vermieters auf Direktzahlung der Miete vom Jobcenter


Ein Vermieter hat keinen Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Zahlung der Wohnungsmiete eines Mieters, der Hartz IV bezieht. Der Vermieter habe lediglich eine Empfangberechtigung hinsichtlich der Miete. Dies entschied aktuell das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AS 263/15 ). Wurde im Mietvertrag eine Abtretung von ALG II in Höhe der Miete vereinbart, ist diese nur wirksam bei einem entsprechenden positiven Verwaltungsentscheid.
erstmals veröffentlicht am 29.09.2015, letzte Aktualisierung am 29.06.2016

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Sozialleistungen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Sozialrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7195121951219514 / 5 (82 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Sozialversicherungsrecht 13.11.2017
Altersrente, Hinterbliebenenrente und Erwerbsminderungsrente sind Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie dienen dazu, Arbeitnehmer und Angestellte gegen soziale Härten abzusichern. Die Renten sind Umlagesysteme: die aktuelle Generation der Beitragszahler finanziert die Renten der aktuellen Rentenbezieher.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 28.04.2016
Wer gerade mitten in der Scheidung steckt, denkt vermutlich an alles, bloß nicht an die Rente. Wie gut, dass es den so genannten Versorgungsausgleich gibt. Damit sollen Versorgungseinbrüche - meist eines Partners - im Alter vermieden werden.
2014 – Interessante Hartz IV – Urteile! © Coloures-pic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 22.12.2016 (1298 mal gelesen)

Hartz IV – Angelegenheiten beschäftigten auch im Jahr 2014 wird die Sozialgerichte. Hier einige interessante Entscheidungen rund um Hartz IV …

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.923076923076923 / 5 (78 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 24.07.2013 (637 mal gelesen)

Schulbücher, Hefte, Nachhilfe und Klassenfahrten- bei welchen Aufwendungen für die Schule erhalten Hartz-IV-Bezieher finanzielle Unterstützung?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8684210526315788 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 20.04.2017 (302 mal gelesen)

Bald ist es wieder so weit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte:

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (4416 mal gelesen)

In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, so werden laufende und regelmäßige Kosten, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt, nicht ordnungsgemäß angewiesen. So entstehen mitunter erdrückende Stornogebühren. Dem Kontoinhabern werden diese zunächst einmal in Rechnung gestellt. Muss die ARGE dafür gerade stehen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8866995073891624 / 5 (203 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Sozialleistungen

Suche in Expertentipps