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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 09.06.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Hartz IV: Pritschenwagen keine geeignete Unterkunft

Empfänger von Hartz IV können Kosten von Unterkunft und Heizung beim Jobcenter geltend machen. Es muss sich dabei aber um eine geeignete Unterkunft handeln. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat allerdings aktuell entschieden, dass die Fahrerkabine es offenen Pritschenwagens keine geeignete Unterkunft ist, für die eine Kostenerstattung verlangt werden kann.

Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 9 AS 5116/15) im Fall eines 60jährigen Hartz-IV-Empfängers, der in der Fahrerkabine eines ansonsten offenen Pritschenwagen übernachtete.

Details des Falles


Das Jobcenter war zunächst davon ausgegangen, dass der Pritschenwagen einen geschlossenen Überbau habe und es sich damit um eine Art Wohnmobil handelte. Es erstattete dem Hartz-IV-Empfänger daraufhin seine Kosten für die KfZ-Versicherung und gewährte ihm eine Pauschale für die Heizkosten. Nachdem das Jobcenter im Rahmen einer Ortsbesichtigung den Pritschenwagen in Augenschein genommen hatte und feststellte, dass der Pritschenwagen offen war, verweigerte es dem Hartz-IV-Empfänger die Zahlung für die Unterkunftskosten.

Privatsphäre nicht ausreichend gesichert


Zu Recht, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der offene Pritschenwagen sei keine geeignete Unterkunft um Sinne des Sozialgesetzbuchs. Das Fahrzeug habe lediglich eine geschlossene Fahrerkabine mit einer Bank. Hier sei die Privatsphäre des Hartz-IV-Empfängers nicht ausreichend gewahrt. Hygiene, Ausstattung und Platz kämen hier nicht einmal annähernd einer Wohnung gleich.

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